A bestellte in 2010 3 Blockheizkraftwerke und zahlte an die Verk\u00e4uferin X bereits vorab den Kaufpreis von insgesamt mehr als 150.000 EUR. 2 Blockheizkraftwerke h\u00e4tten im Namen und auf Rechnung des A durch ein mit der Verk\u00e4uferin verbundenes Unternehmen betrieben werden sollen (\u201cVerwaltungsvertragsmodell\u201d). Das dritte Blockheizkraftwerk verpachtete A auf 10 Jahre an X, die dieses selbst betreiben sollte (\u201cVerpachtungsmodell\u201d). Tats\u00e4chlich wurden die Blockheizkraftwerke weder geliefert noch in Betrieb genommen. Die Verantwortlichen der X-Gruppe hatten nie beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern und zu betreiben. Im M\u00e4rz 2011 wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der X und weiterer Unternehmen der X-Gruppe er\u00f6ffnet.<\/p>\n
A erkl\u00e4rte f\u00fcr 2010 bis 2012 Verluste aus Gewerbebetrieb, die sich u. a. aus Schuldzinsen, Absetzung f\u00fcr Abnutzung und gezahlten Vorsteuern zusammensetzten. Das Finanzamt vertrat dagegen die Auffassung, dass es sich bei den Investitionen nicht um einen Gewerbebetrieb, sondern um Kapitalanlagen handelte. Das Finanzgericht gab der Klage im Wesentlichen statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof stufte das Verwaltungsvertragsmodell ebenfalls als gewerblich ein.<\/p>\n
Bei der Beurteilung der Einkunftsart als gewerblich ist auf die Sicht des Steuerpflichtigen im Hinblick auf eine k\u00fcnftige Einkunftserzielung abzustellen. Dementsprechend waren die Aufwendungen des A auf die Aufnahme einer gewerblichen T\u00e4tigkeit gerichtet. Denn als Eigent\u00fcmer der Blockheizkraftwerke und aufgrund der Ertr\u00e4ge aus der Stromeinspeisung mit dem entsprechenden Verlustrisiko trug er ein hohes Unternehmerrisiko. F\u00fcr die Unternehmerinitiative sprechen seine Auskunfts- und Kontrollrechte gegen\u00fcber dem Verwalter sowie sein Recht, den Verwaltervertrag bereits nach 2 Jahren zu k\u00fcndigen. Dabei ist es unerheblich, dass die Vertragspartner betr\u00fcgerisch agierten. Denn A war gutgl\u00e4ubig und handelte nach Vorgabe der geschlossenen Vertr\u00e4ge.<\/p>\n
Eine Kapital\u00fcberlassung gegen eine erfolgsabh\u00e4ngige Verg\u00fctung kann nur dann als partiarisches Darlehen beurteilt werden, wenn dem Darlehensgeber ein Anspruch auf R\u00fcckzahlung des hingegebenen Geldes zusteht und keine Verlustbeteiligung vereinbart ist. Aus der Gesamtbetrachtung der Zahlungsstr\u00f6me ergibt sich ein so geringer Betrag, dass es f\u00fcr die Richter fernliegend erschien, darin die Vereinbarung einer Darlehensr\u00fcckzahlung zu sehen.<\/p>\n
Bez\u00fcglich des Vertragsverwaltungsmodells konnte nicht ausgeschlossen werden, dass dieses von Seiten der X-Gruppe zumindest auch darauf gerichtet war, dem A wenigstens in der Anfangsphase die M\u00f6glichkeit zu bieten, Verluste oberhalb der Nichtaufgriffsgrenze von 10 % des von ihm eingesetzten Eigenkapitals zu erzielen und diese mit anderen Eink\u00fcnften zu verrechnen. Da ein entsprechender Feststellungsbescheid fehlt, konnte der Bundesfinanzhof nicht abschlie\u00dfend entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist eine Investition auf die Erzielung gewerblicher Eink\u00fcnfte gerichtet, sind die Aufwendungen als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar. Das gilt auch dann, wenn sie durch Betrug veranlasst war und der Erwerb nicht existierender Blockheizkraftwerke finanziert wurde. Hintergrund A bestellte in 2010 3 Blockheizkraftwerke und zahlte an die Verk\u00e4uferin X bereits vorab den Kaufpreis von insgesamt mehr als […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2247","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n