K ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung. Das Finanzamt ordnete eine Au\u00dfenpr\u00fcfung an und forderte K auf, einen Fragebogen zum EDV-System auszuf\u00fcllen sowie \u201cden Datentr\u00e4ger\u201d zu \u00fcberlassen. Mit seinem Einspruch wandte sich K dagegen, dass die elektronischen Daten zur Durchf\u00fchrung der Au\u00dfenpr\u00fcfung pauschal angefordert wurden. Im Laufe des Einspruchsverfahrens stellte K dem Finanzamt einen Teil der elektronischen Aufzeichnungen zur Verf\u00fcgung. Das Finanzamt ging bei der Einspruchsentscheidung von einer faktischen Aufzeichnungspflicht aus, soweit diese Aufzeichnungen f\u00fcr die Abgabe einer inhaltlich richtigen Steuererkl\u00e4rung und f\u00fcr eine Pr\u00fcfung erforderlich waren.<\/p>\n
Die Klage des K hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass f\u00fcr Steuerpflichtige, die den Gewinn mit Einnahmen-\u00dcberschussrechnung ermitteln, der Umfang der Aufbewahrungspflicht begrenzt ist auf solche Unterlagen, die zum Verst\u00e4ndnis und zur \u00dcberpr\u00fcfung der f\u00fcr sie geltenden steuergesetzlichen Aufzeichnungspflichten von Bedeutung sind. Eine steuerliche Relevanz von elektronisch gespeicherten Daten allein reicht dabei nicht aus. Das bedeutet: Soweit keine Aufzeichnungspflicht bestand, war der Datenzugriff ausgeschlossen.<\/p>\n
Die unkonkrete Aufforderung zur Vorlage von elektronischen Aufzeichnungen ging im vorliegenden Fall \u00fcber die gesetzliche Regelung hinaus und war deshalb rechtswidrig. Die Aufforderung des Finanzamts war deshalb in vollem Umfang aufzuheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Soweit f\u00fcr bestimmte Daten keine Aufzeichnungspflicht besteht, ist der Datenzugriff des Finanzamts ausgeschlossen. Das gilt auch f\u00fcr die Gewinnermittlung mit Einnahmen-\u00dcberschussrechnung. Hintergrund K ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung. Das Finanzamt ordnete eine Au\u00dfenpr\u00fcfung an und forderte K auf, einen Fragebogen zum EDV-System auszuf\u00fcllen sowie \u201cden Datentr\u00e4ger\u201d zu \u00fcberlassen. Mit seinem Einspruch wandte sich K dagegen, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2249","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n