Der Kl\u00e4ger bezog im Jahr 2015 neben einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch Eink\u00fcnfte aus einer sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung in H\u00f6he von 22.085 EUR. Das Finanzamt k\u00fcrzte den Vorwegabzug in H\u00f6he von 3.000 EUR um 16 % von 22.085 EUR, also 3.533 EUR, und setzte ihn mit 0 EUR an.<\/p>\n
Mit der Klage machte der Kl\u00e4ger geltend, dass der Vorwegabzug nicht gek\u00fcrzt werden durfte, da er auch ohne die nichtselbstst\u00e4ndige Arbeit gesetzlich krankenversichert gewesen w\u00e4re. Er h\u00e4tte daher durch die steuerfreien Arbeitgeberanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung keinerlei Vorteile erlangt.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass die K\u00fcrzung des Vorwegabzugs auf Null rechtm\u00e4\u00dfig war. Nach den sozialrechtlichen Vorschriften war der Kl\u00e4ger im Zeitraum Januar bis Juni 2015 als Bezieher einer Altersrente Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse und Pflegeversicherung. Im Zeitraum Juli bis Dezember 2015 war er dagegen als Arbeitnehmer gesetzlich kranken- und pflegeversicherungspflichtig. Er hatte in diesen Monaten dem Grunde nach Anspr\u00fcche auf Leistungen aus der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Arbeitnehmer. Seine Anspr\u00fcche aufgrund des Bezugs der Altersrente waren nach den Vorschriften des Sozialversicherungsrechts f\u00fcr diesen Zeitraum weggefallen. Damit erwarb der Kl\u00e4ger Anspr\u00fcche, die auf einer Arbeitnehmert\u00e4tigkeit beruhen. Dies f\u00fchrte zur K\u00fcrzung des Vorwegabzugs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bezieht ein Steuerpflichtiger neben einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch Eink\u00fcnfte aus einer sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung, darf der Vorwegabzug gek\u00fcrzt werden. Hintergrund Der Kl\u00e4ger bezog im Jahr 2015 neben einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch Eink\u00fcnfte aus einer sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung in H\u00f6he von 22.085 EUR. Das Finanzamt k\u00fcrzte den Vorwegabzug in H\u00f6he von 3.000 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2274","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n