Der Zinssatz betr\u00e4gt 0,5 % f\u00fcr jeden vollen Kalendermonat des Zinslaufs, mithin 6 % per anno.<\/p>\n
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in seiner neuesten Entscheidung begegnet diese Zinsh\u00f6he durch ihre realit\u00e4tsfremde Bemessung im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und das \u00dcberma\u00dfverbot f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 1.4.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz \u00fcberschreitet angesichts der zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realit\u00e4t in erheblichem Ma\u00dfe.<\/p>\n
Zur Frage, ob der gesetzliche Zinssatz f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume nach dem 31.12.2009 bzw. 31.12.2011 verfassungsgem\u00e4\u00df ist, liegen dem Bundesverfassungsgericht jedoch seit l\u00e4ngerer Zeit die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2237\/14 und 1 BvR 2422\/17 gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wegen der H\u00f6he des Zinssatzes von Nachforderungszinsen zur Gewerbesteuer vor.<\/p>\n
Obwohl der Bundesfinanzhof die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Verzinsung f\u00fcr in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeitr\u00e4ume best\u00e4tigte, haben die obersten Finanzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beschlossen, den Beschluss des Bundesfinanzhofs \u00fcber den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen F\u00e4llen, in denen eine vollziehbare Zinsfestsetzung vorliegt, in der der gesetzliche Zinssatz zugrunde gelegt wird, f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 1.4.2015 anzuwenden und insoweit auf Antrag des Zinsschuldners im Einspruchsverfahren Aussetzung der Vollziehung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
F\u00fcr die Zeit bis zu einer abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung dieser Rechtsfrage durch das Bundesverfassungsgericht werden die obersten Finanzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder dar\u00fcber hinaus mit geeigneten Ma\u00dfnahmen Vorsorge treffen, dass die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in m\u00f6glichst allen betroffenen F\u00e4llen zur Wirkung gebracht werden kann. Gegen Zinsfestsetzungen, die insoweit nicht vorl\u00e4ufig ergangen sind, bedarf es im Einzelfall allerdings der Einlegung eines Einspruchs, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Aussetzung der Vollziehung der Zinsfestsetzung beantragt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesfinanzhof \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der H\u00f6he von Nachzahlungszinsen. Das gilt zumindest f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 1.4.2015. Die Finanzverwaltung gew\u00e4hrt nun aufgrund dessen vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz. Hintergrund Der Zinssatz betr\u00e4gt 0,5 % f\u00fcr jeden vollen Kalendermonat des Zinslaufs, mithin 6 % per anno. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in seiner neuesten […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2278","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n