X erzielte 2009\/2010 der Differenzbesteuerung unterliegende Ums\u00e4tze aus einem Gebrauchtwagenhandel. Der Gesamtumsatz betrug 27.358 EUR\/25.115 EUR, die Handelsspanne lag bei 17.328 EUR\/17.470 EUR. X wurde bis 2009 umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer behandelt, weil die Finanzverwaltung f\u00fcr die Umsatzgrenze in F\u00e4llen der Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abstellte. Ab 2010 \u00e4nderte sich die Verwaltungspraxis dahin, dass nunmehr die vereinnahmten Entgelte (Gesamtumsatz) ma\u00dfgeblich waren. Dementsprechend versagte das Finanzamt f\u00fcr 2010 die Anwendung der Kleinunternehmerregelung.<\/p>\n
Das Finanzgericht verwies auf das Unionsrecht, nach dem es bei der Bemessung der Umsatzgrenze auf die Handelsspanne ankommt, und gab der Klage statt.<\/p>\n
Auch der Bundesfinanzhof bef\u00fcrwortet die Berechnung nach der Handelsspanne und st\u00fctzt sich dabei auf Unionsrecht. Denn danach setzt sich der f\u00fcr die Umsatzgrenze ma\u00dfgebliche Umsatz aus dem Betrag der Lieferungen und Leistungen zusammen, \u201csoweit\u201d diese besteuert werden. Die Regelung stellt damit auf den Umfang der Besteuerung ab. Dieser ist bei der Differenzbesteuerung auf die Differenz, also die Handelsspanne beschr\u00e4nkt. Diese Auffassung w\u00fcrde jedoch der seit 2010 ge\u00e4nderten Verwaltungsregelung widersprechen, nach der das vereinbarte Entgelt und nicht der Differenzbetrag ma\u00dfgeblich ist.<\/p>\n
Andererseits k\u00f6nnte die Formulierung \u201csoweit diese besteuert werden\u201d auch so verstanden werden, dass nur steuerfreie Ums\u00e4tze aus dem ma\u00dfgeblichen Umsatz ausgeschlossen werden m\u00fcssen und die \u00fcbrigen Ums\u00e4tze in H\u00f6he ihrer Entgelte einzubeziehen sind.<\/p>\n
Da der Bundesfinanzhof die Frage f\u00fcr zweifelhaft h\u00e4lt, setzte er das Revisionsverfahren aus und legte die Entscheidung dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist f\u00fcr die Kleinunternehmerregelung in F\u00e4llen der Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne\/Marge oder auf den Umsatz abzustellen? Diese Frage legt der Bundesfinanzhof dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor. Hintergrund X erzielte 2009\/2010 der Differenzbesteuerung unterliegende Ums\u00e4tze aus einem Gebrauchtwagenhandel. Der Gesamtumsatz betrug 27.358 EUR\/25.115 EUR, die Handelsspanne lag bei 17.328 EUR\/17.470 EUR. X wurde bis 2009 umsatzsteuerlich als […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2290","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n