G war Mehrheitsgesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH. Die GmbH hatte ihm 1994 eine Altersrente ab dem 65. Lebensjahr von 60 % seines letzten Grundgehalts zugesagt. 2010 vereinbarte G mit der GmbH eine Entgeltumwandlung, nach der sein monatliches Grundgehalt um 2.070 EUR gek\u00fcrzt wurde. Die GmbH wendete die gek\u00fcrzten Gehaltsanteile der Versorgungskasse zu. Diese erteilte G eine Versorgungszusage und schloss zu seinen Gunsten eine R\u00fcckdeckungsversicherung ab. Die GmbH machte die Beitragszahlungen an die Kasse als Betriebsausgaben geltend.<\/p>\n
Das Finanzamt war jedoch der Auffassung, dass sich G die zus\u00e4tzliche Altersversorgung nicht mehr erdienen konnte, da er zum Zeitpunkt der Zusage bereits 58 Jahre alt war. Die Zahlungen behandelte es deshalb als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte das Finanzgerichtsurteil und wies die Revision des Finanzamts zur\u00fcck. Die Begr\u00fcndung: Zuwendungen an eine Unterst\u00fctzungskasse k\u00f6nnen von dem Tr\u00e4gerunternehmen als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das gilt, soweit die Leistungen der Kasse, wenn sie von dem Tr\u00e4gerunternehmen unmittelbar erbracht w\u00fcrden, bei diesem betrieblich veranlasst w\u00e4ren. Es kommt also darauf an, ob bei unmittelbaren Versorgungszahlungen des Tr\u00e4gerunternehmens (GmbH) die betriebliche Veranlassung gegeben w\u00e4re oder ob durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasste verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen vorliegen w\u00fcrden. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis kann gegeben sein, wenn sich der Gesellschafter die Leistungen im Zeitraum zwischen Zusage und Ausscheiden aus dem Dienstverh\u00e4ltnis nicht mehr erdienen k\u00f6nnte (sog. Erdienbarkeit). Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist bei einem beherrschenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ein Versorgungsanspruch nur dann erdienbar, wenn dieser Zeitraum mindestens 10 Jahre umfasst.<\/p>\n
Ob es auf die Erdienbarkeit ankommt, wenn die Altersversorgung im Wege einer Entgeltumwandlung vom Arbeitnehmer finanziert wird, war bisher nicht gekl\u00e4rt. Der Bundesfinanzhof entschied nun, dass die Grunds\u00e4tze zur Erdienbarkeit nicht in F\u00e4llen echter Barlohnumwandlung anzuwenden sind. Da der Arbeitnehmer durch Zur\u00fccklegen von Aktivbez\u00fcgen zugunsten k\u00fcnftiger Altersbez\u00fcge \u00fcber sein eigenes k\u00fcnftiges Verm\u00f6gen disponiert, besteht regelm\u00e4\u00dfig keine Veranlassung, die Entgeltumwandlung am Ma\u00dfstab der Erdienbarkeit auf ein Missverh\u00e4ltnis zu pr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bestehende Gehaltsanspr\u00fcche des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers k\u00f6nnen in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt werden, ohne dass die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage an der fehlenden Erdienbarkeit scheitert. Hintergrund G war Mehrheitsgesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH. Die GmbH hatte ihm 1994 eine Altersrente ab dem 65. Lebensjahr von 60 % seines letzten Grundgehalts zugesagt. 2010 vereinbarte G mit […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2294","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n