Der Kl\u00e4ger war Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen einer GmbH. Im Dezember 2011 meldete das Finanzamt Forderungen aus Umsatzsteuer zur Insolvenztabelle an. Nachdem diese Forderungen bestritten wurden, erlie\u00df das Finanzamt Feststellungsbescheide, die mit Einspruch angefochten wurden. Im Juni 2012 teilte der Kl\u00e4ger dem Finanzamt mit, dass zwischen der GmbH und einem Einzelunternehmen eine bislang nicht erkannte umsatzsteuerliche Organschaft bestand. Das Einzelunternehmen befand sich ebenfalls in der Insolvenz. Das Finanzamt erkannte die Organschaft an und hob daraufhin die Feststellungsbescheide auf. Im Anschluss nahm es jedoch die GmbH als Organgesellschaft f\u00fcr Umsatzsteuer des Organtr\u00e4gers in Haftung. Zwar h\u00e4tte die von der GmbH gezahlte Umsatzsteuer nunmehr eigentlich zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen. Das Finanzamt erkl\u00e4rte jedoch die Aufrechnung ihrer Haftungsforderung mit den R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcchen der GmbH. Diese Aufrechnung hielt der Insolvenzverwalter f\u00fcr nicht zul\u00e4ssig. Denn die Insolvenzforderung des Finanzamts resultierte aus dem Zeitraum nach der Insolvenzer\u00f6ffnung.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Seiner Ansicht nach hatte das Finanzamt zutreffend entschieden, dass der geltend gemachte Erstattungsanspruch durch Aufrechnung erloschen war. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Aufrechnung waren hier erf\u00fcllt. Insbesondere war der Haftungsanspruch als Gegenforderung gegeben. Ein Aufrechnungsverbot bestand nicht. So war der R\u00fcckforderungsanspruch der GmbH nicht erst mit der formellen Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzung und damit nach der Insolvenzer\u00f6ffnung entstanden. Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht kn\u00fcpft. Nach der materiellen Rechtsgrundtheorie entstehen Erstattungsanspr\u00fcche unabh\u00e4ngig von ihrer Festsetzung. Deshalb entstand der Erstattungsanspruch der GmbH bereits vor der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens, sodass das Finanzamt mit der Haftungsforderung aufrechnen durfte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit einem Erstattungsanspruch kann auch dann aufgerechnet werden, wenn das Insolvenzverfahren bereits er\u00f6ffnet ist. Hintergrund Der Kl\u00e4ger war Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen einer GmbH. Im Dezember 2011 meldete das Finanzamt Forderungen aus Umsatzsteuer zur Insolvenztabelle an. Nachdem diese Forderungen bestritten wurden, erlie\u00df das Finanzamt Feststellungsbescheide, die mit Einspruch angefochten wurden. Im Juni 2012 teilte der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2304","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n