X und ihr Ehemann E waren als Kommanditisten an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Mit Vertrag vom Dezember 2006, der als Schenkungsvertrag bezeichnet war, \u00fcbertrug E zum 1.1.2007 einen Teil seines KG-Anteils auf X. Die Anspr\u00fcche aus dem f\u00fcr E gef\u00fchrten Privatkonto sollten dabei unber\u00fchrt bleiben und von diesem unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt werden. Dementsprechend wiesen die Jahresabschl\u00fcsse ab 2007 lediglich hinsichtlich des Kommanditkapitals ge\u00e4nderte Werte aus. Der verrechenbare Verlust des E zum 31.12.2006 betrug 178.000 EUR. Davon entfiel ein Anteil von 160.000 EUR rechnerisch auf die anteilig \u00fcbertragene Beteiligung.<\/p>\n
Das Finanzamt war der Ansicht, dass die seinerzeit vorhandenen verrechenbaren Verluste durch die schenkweise \u00dcbertragung untergegangen waren. Eine \u00dcbertragung auf X hatte nicht stattgefunden, da das negative Kapitalkonto nicht mit \u00fcbertragen wurde.<\/p>\n
Das Finanzgericht bejahte dagegen die anteilige \u00dcbertragung des verrechenbaren Verlustes und gab der Klage statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof teilte die Auffassung des Finanzgerichts und entschied, dass der verrechenbare Verlust anteilig auf X \u00fcbergegangen war.<\/p>\n
Die Verlustverrechnung ist nur mit Gewinnen aus der Beteiligung gestattet, bei der die Verluste angefallen sind. Ein nach der \u00dcbertragung verbleibender verrechenbarer Verlust muss demjenigen zugeordnet werden, der sp\u00e4ter aus der Beteiligung Gewinne erzielt. Mit dem unentgeltlich \u00fcbertragenen Mitunternehmeranteil geht deshalb auch der verrechenbare Verlust auf den \u00dcbernehmer \u00fcber, der sp\u00e4ter als Mitunternehmer aus dem Betrieb Gewinne erzielen kann. Die Verpflichtung, k\u00fcnftige auf die Beteiligung entfallende Gewinnanteile zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos zu verwenden, geht als Eigenschaft der Beteiligung auf den \u00dcbernehmer \u00fcber. Die \u201cVerlusthaftung mit k\u00fcnftigen Gewinnanteilen\u201d kann nicht beim \u00dcbertragenden verbleiben, w\u00e4hrend das Gewinnbezugsrecht auf den \u00dcbernehmer \u00fcbergeht. Der verrechenbare Verlust ist nicht vom Gewinnbezugsrecht abtrennbar und geht notwendig mit dem \u00fcbertragenen Anspruch auf Zuteilung des Gewinns auf den Beschenkten \u00fcber.<\/p>\n
Die Zuordnung des verrechenbaren Verlustes beim \u00dcbernehmer des Kommanditanteils h\u00e4ngt damit allein davon ab, ob das (zuk\u00fcnftige) Gewinnbezugsrecht (Anspruch auf k\u00fcnftige anteilige Zuteilung des Gewinns) auf ihn \u00fcbergegangen ist. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Kommanditanteil im Ganzen oder nur teilweise \u00fcbertragen wird. Bei einer teilweisen \u00dcbertragung geht daher der verrechenbare Verlust anteilig auf den \u00dcbernehmer \u00fcber. Denn insoweit tr\u00e4gt er k\u00fcnftig anteilig eine wirtschaftliche Belastung.<\/p>\n
Der verrechenbare Verlust war demnach anteilig auf X \u00fcbergegangen. Denn nach dem \u201cSchenkungsvertrag\u201d sollte nur der durch das feste Kapitalkonto repr\u00e4sentierte Gewinnanteil k\u00fcnftig der X zustehen. Sie traf insoweit die Verpflichtung, k\u00fcnftige Gewinne zum Auff\u00fcllen des negativen Kapitalkontos zu verwenden. Die buchm\u00e4\u00dfige Behandlung war nicht entscheidend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein verrechenbarer Verlust geht anteilig auf den \u00dcbernehmer eines KG-Anteils \u00fcber. Das gilt zumindest dann, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht \u00fcbertragen wird. Hintergrund X und ihr Ehemann E waren als Kommanditisten an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Mit Vertrag vom Dezember 2006, der als Schenkungsvertrag bezeichnet war, \u00fcbertrug E zum […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2306","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n