A war bis 31.3.2013 als Angestellter im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigt, ab 1.1.2013 bezog er Renteneink\u00fcnfte. Grundlage f\u00fcr die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses war ein im Dezember 2012 zwischen ihm und der Arbeitgeberin geschlossener Aufl\u00f6sungsvertrag, mit dem das Arbeitsverh\u00e4ltnis zum 31.3.2013 im gegenseitigen Einvernehmen beendet wurde. A erhielt mit der Gehaltsabrechnung f\u00fcr M\u00e4rz 2013 eine Abfindung von 36.000 EUR. A beantragte, den Abfindungsbetrag dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach der sog. F\u00fcnftelregelung zu unterwerfen.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sah die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Steuererm\u00e4\u00dfigung \u2013 wie das Finanzgericht vor ihm \u2013 als gegeben an.<\/p>\n
Eine Entsch\u00e4digung liegt vor, wenn die Leistung an die Stelle weggefallener oder wegfallender Einnahmen tritt und durch den Verlust steuerbarer Einnahmen bedingt ist sowie dazu bestimmt ist, diesen Schaden auszugleichen, und auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht. Der Ausfall der Einnahmen muss dar\u00fcber hinaus von dritter Seite veranlasst worden sein. Eine Entsch\u00e4digung kann aber auch angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige den Einnahmenausfall zwar selbst herbeigef\u00fchrt hat, er dabei aber unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tats\u00e4chlichem Druck stand.<\/p>\n
Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei einer einvernehmlichen Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eine Abfindung, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs in der Regel davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht allein aus eigenem Antrieb herbeigef\u00fchrt hat. Andernfalls h\u00e4tte der Arbeitgeber keine Veranlassung, eine Abfindung zu zahlen. Stimmt der Arbeitgeber einer Abfindung zu, kann grunds\u00e4tzlich angenommen werden, dass auch eine rechtliche Veranlassung dazu bestand. Die Richter gingen deshalb davon aus, dass der Arbeitgeber ein erhebliches eigenes Interesse an der Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hatte. Dass der Arbeitnehmer dabei unter einem nicht unerheblichen tats\u00e4chlichen Druck stand, bedurfte keiner weiteren tats\u00e4chlichen Feststellungen mehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird ein Arbeitsverh\u00e4ltnis einvernehmlich aufgel\u00f6st und erh\u00e4lt der Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang eine Abfindung, kann f\u00fcr diese die Steuererm\u00e4\u00dfigung in Anspruch genommen werden. Ob der Arbeitnehmer bei der Vertragsaufl\u00f6sung unter tats\u00e4chlichem Druck stand, muss nicht gepr\u00fcft werden. Hintergrund A war bis 31.3.2013 als Angestellter im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigt, ab 1.1.2013 bezog er Renteneink\u00fcnfte. Grundlage f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2319","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n