Die Ehegatten hatten beide einen Altersvorsorgevertrag im Rahmen der sog. Riester-Rente abgeschlossen. Nach dem Tod des Ehemanns wurde das Guthaben auf den Vertrag der Ehefrau \u00fcbertragen. Das Finanzamt wurde dar\u00fcber nicht informiert. Nachdem die Ehefrau einige Jahre sp\u00e4ter sch\u00e4dlich \u00fcber ihren Vertrag verf\u00fcgt hatte, forderte das Finanzamt von ihr nicht nur die eigenen Zulagen, sondern auch die auf den Vertag des verstorbenen Ehemanns gezahlten Zulagen zur\u00fcck.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass bei einer sch\u00e4dlichen Verf\u00fcgung \u00fcber den Altersvorsorgevertrag der \u00fcberlebende Ehegatte auch die seinem verstorbenen Ehegatten gew\u00e4hrten Zulagen zur\u00fcckzahlen muss. Die R\u00fcckforderung durch das Finanzamt war also in vollem Umfang rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
Zwar lag in der fr\u00fcheren \u00dcbertragung des Vertragsguthabens des Ehemanns auf die Kl\u00e4gerin keine sch\u00e4dliche Verf\u00fcgung. Denn das Gesetz erkl\u00e4rt diese \u00dcbertragung f\u00fcr unsch\u00e4dlich, ohne dass weitere Anforderungen hinsichtlich der Erbenstellung des Ehegatten zu pr\u00fcfen w\u00e4ren. Ob den anderen Erben des Verstorbenen eine Beteiligung an dem Vertragsguthaben zustand, war insoweit ohne Bedeutung.<\/p>\n
Jedoch berechtigte die sp\u00e4tere, sch\u00e4dliche Verf\u00fcgung durch den \u00fcberlebenden Ehegatten das Finanzamt zur R\u00fcckforderung s\u00e4mtlicher in dem Guthaben enthaltenen Zulagen. Der R\u00fcckforderungsanspruch hinsichtlich der dem Verstorbenen gew\u00e4hrten Zulagen war nicht verj\u00e4hrt, weil er ebenfalls erst mit der sch\u00e4dlichen Verf\u00fcgung des Ehegatten entstanden war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Stirbt der Steuerpflichtige und wird das Guthaben seines Altersvorsorgevertrags auf einen Altersvorsorgevertrag des Ehegatten \u00fcbertragen, d\u00fcrfen die Zulagen nicht zur\u00fcckgefordert werden. Hintergrund Die Ehegatten hatten beide einen Altersvorsorgevertrag im Rahmen der sog. Riester-Rente abgeschlossen. Nach dem Tod des Ehemanns wurde das Guthaben auf den Vertrag der Ehefrau \u00fcbertragen. Das Finanzamt wurde dar\u00fcber nicht informiert. Nachdem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2323","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n