Der Kl\u00e4ger war selbstst\u00e4ndiger Handelsvertreter. Er bildete im Jahr 2004 in seiner Gewinnermittlung eine Ansparr\u00fccklage f\u00fcr die Anschaffung eines Transporters. Bei der Veranlagung 2007 stellte das Finanzamt fest, dass die R\u00fccklage bisher nicht aufgel\u00f6st und der Transporter nicht angeschafft worden war. Deshalb l\u00f6ste es die R\u00fccklage im Einkommensteuerbescheid 2007 gewinnerh\u00f6hend auf.<\/p>\n
Nach seinem erfolgreichen Einspruch \u00e4nderte das Finanzamt aber auch den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2006, und zwar nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Dabei erh\u00f6hte es den Gewinn um den Betrag der R\u00fccklage plus Zinsen.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt den Gewinn zu Recht im Jahr 2006 erh\u00f6ht hat. Allerdings h\u00e4lt das Finanzgericht \u00a7 174 Abs. 4 AO f\u00fcr die zutreffende Korrekturvorschrift. Die Begr\u00fcndung: Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbeh\u00f6rde zu seinen Gunsten aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird, k\u00f6nnen nach \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachtr\u00e4glich durch Erlass oder \u00c4nderung eines Steuerbescheides die richtigen steuerlichen Folgen gezogen werden. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall gegeben.<\/p>\n
Die Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage im Einkommensteuerbescheid 2007 war objektiv unrichtig. Das Finanzamt beurteilte den Sachverhalt irrig, weil es offenbar der Meinung war, dass die unterbliebene Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage in der n\u00e4chsten offenen Veranlagung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsste. Der Kl\u00e4ger legte zudem gegen den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 2007 Einspruch ein, dem das Finanzamt abhalf. Auch war es die materiell richtige Rechtsfolge, den Einkommensteuerbescheid 2006 zu \u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wann ist eine Folge\u00e4nderung nach \u00a7 174 Abs. 4 AO wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen zul\u00e4ssig? Und in welchen F\u00e4llen kann ein Steuerbescheid nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen neuer Tatsachen ge\u00e4ndert werden? Mit diesen Fragen besch\u00e4ftigte sich das S\u00e4chsische Finanzgericht \u2013 und bald auch der Bundesfinanzhof. Hintergrund Der Kl\u00e4ger war selbstst\u00e4ndiger Handelsvertreter. Er […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2330","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n