S errichtete im Dezember 2006 eine in Liechtenstein ans\u00e4ssige Stiftung. Nachdem S dieser Darlehen zur Verf\u00fcgung gestellt hatte, beteiligte sich die Stiftung als Kommanditistin an der verm\u00f6gensverwaltenden X-GmbH & Co. KG, die ihren Sitz im Inland hatte. In den Jahren 2006 und 2007 erwarb die KG emittierte Schuldverschreibungen, die sie durch Bankdarlehen finanzierte. F\u00fcr diese Jahre erkl\u00e4rte sie negative Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen. Zum 31.12.2008 \u00fcbertrug die Stiftung ihre Beteiligung an der KG unentgeltlich auf eine Ltd., die im November 2008 errichtet wurde. Die Stiftung war alleinige Gesellschafterin der Ltd.<\/p>\n
In seinen Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 2006 und 2007 machte S jeweils ein negatives Einkommen aus der Stiftung geltend. Dabei wies er auf die ab 2016 zu erwartenden positiven Ertr\u00e4ge hin. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass die Stiftung mangels Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht kein Einkommen im steuerrechtlichen Sinne erzielte, und lehnte die Zurechnung eines negativen Einkommens ab.<\/p>\n
F\u00fcr Zwecke der Einkommensteuer wird das Einkommen einer Familienstiftung, die Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung im Ausland hat, dem unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Stifter zugerechnet. Auf der Ebene der Stiftung m\u00fcssen allerdings die Voraussetzungen der Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht gegeben sein. Der Stiftung sind als Kommanditistin die Eink\u00fcnfte der KG aus den erworbenen Schuldverschreibungen, d. h. aus Kapitalverm\u00f6gen, zuzurechnen. Damit kann die Stiftung mittelbar \u00fcber die KG Eink\u00fcnfte erzielen. Hinsichtlich der Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht war auf die Verh\u00e4ltnisse der KG abzustellen. Bei Kapitaleink\u00fcnften setzt die Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht voraus, dass durch die Verm\u00f6gensnutzung ein positives Ergebnis erzielt werden kann, d. h. einen Total\u00fcberschuss der steuerpflichtigen Kapitaleinnahmen \u00fcber die Werbungskosten.<\/p>\n
Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung orientiert sich die \u00dcberschussprognose regelm\u00e4\u00dfig an der Nutzung des Verm\u00f6gensgegenstands durch den Steuerpflichtigen. Nur in wenigen Ausnahmef\u00e4llen werden bei der Prognose auch die Nutzung durch einen Rechtsnachfolger ber\u00fccksichtigt, so z. B. bei Generationenbetrieben in der Land- und Forstwirtschaft oder bei Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung.<\/p>\n
Im Streitfall lag keine Ausnahmesituation vor, sodass die von S erstrebte personen\u00fcbergreifende Prognose ausgeschlossen war. Denn die Wertpapiergesch\u00e4fte waren lediglich auf 10 Jahre angelegt. Dar\u00fcber hinaus war bereits zum Zeitpunkt des Investments durch die Stiftung geplant, die Einkunftsquelle unentgeltlich auf die in einem Niedrigsteuerland ans\u00e4ssige Ltd. zu \u00fcbertragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird eine Einkunftsquelle unentgeltlich \u00fcbertragen, orientiert sich die \u00dcberschussprognose regelm\u00e4\u00dfig an der Nutzung des Verm\u00f6gensgegenstands durch den Steuerpflichtigen. Die Nutzung durch den Rechtsnachfolger kann nur ausnahmsweise ber\u00fccksichtigt werden. Hintergrund S errichtete im Dezember 2006 eine in Liechtenstein ans\u00e4ssige Stiftung. Nachdem S dieser Darlehen zur Verf\u00fcgung gestellt hatte, beteiligte sich die Stiftung als Kommanditistin an der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2340","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n