Dem X stand als Leiter einer Beh\u00f6rde ein Dienstwagen nebst Fahrer auch zur privaten Nutzung zur Verf\u00fcgung. \u00dcber die Fahrten wurden Aufzeichnungen in einer Loseblattsammlung gef\u00fchrt, die sp\u00e4ter durch andere Personen in ein gebundenes Buch \u00fcbertragen wurden. Das Finanzamt verweigerte die Anerkennung der tats\u00e4chlichen Kosten, da kein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Fahrtenbuch vorlag. Gegen\u00fcber X erlie\u00df es ge\u00e4nderte Einkommensteuer-Bescheide, die aufgrund der Anwendung der 1 %-Regelung zu einer h\u00f6heren Einkommensteuer f\u00fchrten.<\/p>\n
X meldete diesen Vorgang der Haftpflichtversicherung seiner Arbeitgeberin, da ihm durch die Steuererh\u00f6hung ein Schaden entstanden war. Diesen hatte seine Arbeitgeberin verschuldet, da sie ihrer \u00dcberwachungspflicht hinsichtlich der F\u00fchrung der Fahrtenb\u00fccher nicht nachgekommen war. Die Versicherung zahlte an X pauschal 50.000 EUR. Diese Zahlung behandelte das Finanzamt als Arbeitslohn des X und erlie\u00df einen ge\u00e4nderten Einkommensteuer-Bescheid. Mit seiner dagegen gerichteten Klage hatte X vor dem Finanzgericht Erfolg.<\/p>\n
Bez\u00fcge und Vorteile gelten dann als Arbeitslohn, wenn sie durch das Dienstverh\u00e4ltnis veranlasst sind. Das ist der Fall, wenn die Einnahmen mit R\u00fccksicht auf das Dienstverh\u00e4ltnis zuflie\u00dfen und sich als Ertrag der nichtselbstst\u00e4ndigen Arbeit darstellen. Sie m\u00fcssen sich also als Gegenleistung f\u00fcr das Zurverf\u00fcgungstellen der Arbeitskraft erweisen. Arbeitslohn liegt dagegen nicht vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Schaden ersetzt, den dieser infolge einer Pflichtverletzung des Arbeitgebers erlitten hat. Eine Schadensersatzleistung des Arbeitgebers wegen einer von ihm verursachten h\u00f6heren Einkommensteuer-Festsetzung aufseiten des Arbeitnehmers f\u00fchrt bei diesem daher nicht zum Zufluss von Arbeitslohn.<\/p>\n
Im Zweifel muss der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung des Arbeitgebers und die dadurch verursachte Erh\u00f6hung der Einkommensteuer und dar\u00fcber hinaus nachweisen, dass die Ersatzleistung dem Ausgleich des Schadens diente.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall hatte das Finanzgericht jedoch offengelassen, ob und in welcher H\u00f6he dem X tats\u00e4chlich ein Schadensersatzanspruch zustand. Aus den eingeholten Rechtsgutachten und der Zahlung ergab sich keine tats\u00e4chliche Vermutung f\u00fcr das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof verwies den Fall an das Finanzgericht zur\u00fcck. Dieses muss insbesondere ermitteln, ob die Arbeitgeberin gegen\u00fcber dem X zur Pr\u00fcfung des Fahrtenbuchs verpflichtet war, ob sie die Eintragungen auf Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit h\u00e4tte \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen und ob ein Schadensersatzanspruch \u00fcberhaupt gegeben war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kommt es wegen eines Fehlers des Arbeitgebers gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer zu einer \u00fcberh\u00f6hten Einkommensteuer-Festsetzung und leistet der Arbeitgeber daraufhin eine Schadensersatzzahlung, liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Das gilt zumindest dann, wenn dem Arbeitnehmer tats\u00e4chlich ein Schaden entstanden ist. Hintergrund Dem X stand als Leiter einer Beh\u00f6rde ein Dienstwagen nebst Fahrer auch zur privaten Nutzung zur […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2360","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n