Die Hotelgesellschaft H erwirtschaftete 2008 handelsrechtliche und k\u00f6rperschaftsteuerliche Verluste. Aufwendungen entstanden f\u00fcr Schuldzinsen, f\u00fcr Miet- bzw. Pachtzinsen f\u00fcr bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsg\u00fcter und f\u00fcr Lizenzgeb\u00fchren. Dies f\u00fchrte zu gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungen und zu einem positiven Gewerbeertrag. Das Finanzamt setzte den Gewerbesteuer-Messbetrag entsprechend fest. Die Hinzurechnungen wirkten sich ebenso auf die Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes zum 31.12.2008 aus. H wandte sich mit der Klage gegen die Hinzurechnungen der Miet- und Pachtzinsen und der Lizenzgeb\u00fchren. Das Finanzgericht wies die Klage jedoch ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Hinzurechnungen. Die Begr\u00fcndung: Die Korrekturen des Gewinns um Hinzurechnungen und K\u00fcrzungen sind Folge des Objektsteuercharakters der Gewerbesteuer. Das objektive Nettoprinzip und der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit treten insoweit zur\u00fcck. Die Besonderheit als Objektsteuer kann dazu f\u00fchren, dass ertraglose Betriebe belastet werden, indem Gewerbesteuer allein durch Hinzurechnungen ausgel\u00f6st wird. Auch eine m\u00f6gliche Substanzbesteuerung liegt in der Natur einer Objektsteuer. Diese Belastungen sind hinzunehmen und versto\u00dfen nicht gegen das Grundgesetz.<\/p>\n
Bei der Auswahl des Steuergegenstands steht dem Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich ein weiter Gestaltungs- und Einsch\u00e4tzungsspielraum zu. Allerdings k\u00f6nnte es sich bei den Hinzurechnungs- und K\u00fcrzungsvorschriften um Differenzierungen innerhalb des Steuergegenstands handeln, was eine engere Bindung des Gesetzgebers an sachliche Erw\u00e4gungen, insbesondere der Folgerichtigkeit und Belastbarkeit, zur Folge haben k\u00f6nnte. Aber auch dann besteht f\u00fcr den Gesetzgeber keine strenge Folgerichtigkeitskontrolle. Vielmehr gen\u00fcgt es, wenn sich die Hinzurechnungsvorschriften folgerichtig in das Konzept einer ertragsorientierten Objektsteuer einf\u00fcgen lassen. Die der H\u00f6he nach unterschiedliche Hinzurechnung von Miet-\/Pachtzinsen f\u00fcr bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens oder f\u00fcr die befristete \u00dcberlassung von Rechten muss daher nicht einem strikten Folgerichtigkeitsma\u00dfstab gen\u00fcgen. Der Gesetzgeber ist nicht dazu gezwungen, die Hinzurechnungstatbest\u00e4nde an einem typischen, realit\u00e4tsgerechten Zinsniveau auszurichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesfinanzhof h\u00e4lt die unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen f\u00fcr bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens und von Aufwendungen f\u00fcr die zeitlich befristete \u00dcberlassung von Rechten f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df. Hintergrund Die Hotelgesellschaft H erwirtschaftete 2008 handelsrechtliche und k\u00f6rperschaftsteuerliche Verluste. Aufwendungen entstanden f\u00fcr Schuldzinsen, f\u00fcr Miet- bzw. Pachtzinsen f\u00fcr bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsg\u00fcter und f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2365","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n