Die Kl\u00e4ger erstatteten Ende 2014 Selbstanzeige. Mit dieser erkl\u00e4rten sie bisher nicht versteuerte Kapitalertr\u00e4ge aus einer Geldanlage in Liechtenstein f\u00fcr die Jahre 2003 bis 2013 nach. Das Finanzamt \u00e4nderte daraufhin die Einkommensteuer-Bescheide f\u00fcr diese Veranlagungszeitr\u00e4ume. Dar\u00fcber hinaus setzte es Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Einkommensteuer-Vorauszahlungen einschlie\u00dflich Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr die Jahre ab 2004 fest. Dazu erg\u00e4nzte es die urspr\u00fcnglich den Vorauszahlungen zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen um jene, die zum Festsetzungszeitpunkt dem Finanzamt h\u00e4tten offenbart werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Der Einspruch gegen die Festsetzung der Hinterziehungszinsen auf die Vorauszahlungen hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage \u00fcberwiegend als unbegr\u00fcndet ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: Die Festsetzungsfrist f\u00fcr Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Einkommensteuer-Vorauszahlungen beginnt mit Ablauf des Tages, an dem letztmals ge\u00e4nderte Vorauszahlungsbescheide h\u00e4tten erlassen werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Vorauszahlungen ist nicht erforderlich, dass die hinterzogene Steuer zuvor festgesetzt wurde. Die hinterzogene Steuer berechnet sich aus der Differenz zwischen den tats\u00e4chlich festgesetzten Vorauszahlungen und den Vorauszahlungen, die bei stets pflichtgem\u00e4\u00dfen und wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Angaben festgesetzt worden w\u00e4ren.<\/p>\n
Der Zinslauf der Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen beginnt zum Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit bzw. in F\u00e4llen, in denen eine nachtr\u00e4gliche Festsetzung oder Anpassung von Vorauszahlungen erfolgte, zum Zeitpunkt der Festsetzung. Der Zinslauf ist auf den Zeitraum bis zum Beginn der Vollverzinsung der Jahressteuer zu begrenzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wann die Festsetzungsfrist f\u00fcr die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Steuervorauszahlungen beginnt, ist weder ausdr\u00fccklich gesetzlich geregelt noch h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt. Das gilt auch f\u00fcr die Frage, nach welchen Ma\u00dfst\u00e4ben der Zinslauf zu berechnen ist. Nun hat aber der Bundesfinanzhof die Gelegenheit, sich hierzu zu \u00e4u\u00dfern. Hintergrund Die Kl\u00e4ger erstatteten Ende 2014 Selbstanzeige. Mit dieser erkl\u00e4rten […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2367","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n