Das Finanzamt erlie\u00df im Jahr 2011 eine Pr\u00fcfungsanordnung \u00fcber eine Au\u00dfenpr\u00fcfung. Diese betraf u. a. die K\u00f6rperschaftsteuer der Jahre 2006 bis 2009 und die gesonderte Feststellung des EK-02-Endbestands zum 31.12.2006. Durch die Betriebspr\u00fcfung ergab sich keine \u00c4nderung des EK-02-Bestands. Jedoch wurde festgestellt, dass der K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hungsbetrag bisher zu niedrig festgestellt worden war. Er musste deshalb an das Ergebnis des EK-02-Bestands angepasst werden.<\/p>\n
In der Folge wurde im Jahr 2012 der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung im Bescheid \u00fcber die Feststellung des EK-02-Endbestands zum 31.12.2006 aufgehoben. Gleichzeitig setzte das Finanzamt den K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hungsbetrag zutreffend fest.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin wandte dagegen ein, dass der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung bereits am 31.12.2011 entfallen und die Festsetzungsfrist abgelaufen war. Denn bis zu diesem Zeitpunkt war keine Pr\u00fcfungshandlungen wegen des EK-02-Endbestands vorgenommen worden. Demzufolge h\u00e4tte der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung nicht aufgehoben werden und der K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hungsbetrag nicht h\u00f6her festgesetzt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht urteilte, dass die Feststellungsfrist wegen einer Ablaufhemmung noch nicht abgelaufen war. Deshalb war das Finanzamt berechtigt, den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung im Jahr 2012 aufzuheben.<\/p>\n
Als Pr\u00fcfungshandlungen, die die Ablaufhemmung unterbrechen, sind alle vom Betriebspr\u00fcfer vorgenommenen Ma\u00dfnahmen anzusehen, die \u00fcber Vorbereitungshandlungen hinausgehen und auf eine Pr\u00fcfung der Besteuerungsgrundlagen gerichtet sind. Der Ablauf der Feststellungsfrist wurde vorliegend dadurch gehemmt, dass der Betriebspr\u00fcfer sich mit dem EK-02 zum 31.12.2006 tats\u00e4chlich auseinandersetzte. Ansonsten h\u00e4tte er die Aussage nicht treffen k\u00f6nnen, dass die bisherige Feststellung des EK-02-Endbestands zutreffend war. Ob er diesbez\u00fcgliche Feststellungen noch vor Ablauf der regul\u00e4ren Feststellungsfrist traf, war unbeachtlich. Denn der Ablauf der Feststellungsfrist wurde bereits dadurch gehemmt, dass bei mehreren der Au\u00dfenpr\u00fcfung unterliegenden Bereichen vor Ablauf der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist mit Ermittlungshandlungen bereits zu einem Bereich begonnen wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Werden Pr\u00fcfungshandlungen rechtzeitig f\u00fcr bestimmte Steuern vorgenommen, hemmen diese den Ablauf der Festsetzungsfrist auch wegen anderer in derselben Pr\u00fcfungsanordnung genannten Steuerarten. Das gilt selbst dann, wenn f\u00fcr Letztere vor Ablauf der Festsetzungsfrist noch keine Pr\u00fcfungshandlungen vorgenommen wurden. Hintergrund Das Finanzamt erlie\u00df im Jahr 2011 eine Pr\u00fcfungsanordnung \u00fcber eine Au\u00dfenpr\u00fcfung. Diese betraf u. a. die K\u00f6rperschaftsteuer […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2369","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n