X verpachtete ein bebautes Grundst\u00fcck an eine KG zum Betrieb eines Pflegeheims. Daneben stellte sie mit gesondertem Vertrag der KG die mobilen Einrichtungsgegenst\u00e4nde zur Verf\u00fcgung. X behandelte die Grundst\u00fccksverpachtung als steuerfrei, die Vermietung der Einrichtungsgegenst\u00e4nde als steuerpflichtig. Dem folgte das Finanzamt.<\/p>\n
Im Jahr 2012 beantragte X, die Umsatzsteuer der Jahre 2006 bis 2011 herabzusetzen. Denn die \u00dcberlassung der Einrichtungsgegenst\u00e4nde war als Nebenleistung zur steuerfreien Verpachtung des Grundst\u00fccks ebenfalls steuerfrei. Die bisherige Abrechnung gegen\u00fcber der KG berichtigte X.<\/p>\n
Nachdem das Finanzamt die \u00c4nderungen abgelehnt hatte, gab das Finanzgericht der Klage des X statt. Es hielt die Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung f\u00fcr erf\u00fcllt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sah das anders und hob das Urteil des Finanzgerichts auf. In den Urteilsgr\u00fcnden best\u00e4tigten die Richter zun\u00e4chst ihre Rechtsprechung, nach der die \u00dcberlassung von Mobiliar eines Pflegeheims als Nebenleistung zu der steuerfreien Vermietung gleichfalls steuerfrei sein kann. Dementsprechend konnte X die Teilleistungs-Abrechnungen des Mobiliarmietvertrags mit dem jeweils unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrag gegen\u00fcber der KG berichtigen. Damit stand der KG ein Anspruch gegen X auf R\u00fcckzahlung der Umsatzsteuer zu.<\/p>\n
Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags erfordert jedoch grunds\u00e4tzlich, dass au\u00dferdem der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempf\u00e4nger zur\u00fcckzahlt. Andernfalls w\u00fcrde der Leistende ungerechtfertigt dadurch doppelt beg\u00fcnstigt, dass er einerseits das Entgelt zuz\u00fcglich Umsatzsteuer bereits vereinnahmt hat und andererseits den berichtigten Steuerbetrag nochmals vom Finanzamt verlangen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Zwar setzt Unionsrecht bei der Rechnungsberichtigung keine R\u00fcckzahlung des Umsatzsteuer-Betrags an den Leistungsempf\u00e4nger voraus. Gleichwohl ist es einem Mitgliedstaat unionsrechtlich nicht verwehrt, die Berichtigung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der Rechnungsaussteller dem Empf\u00e4nger die zu Unrecht gezahlte Steuer erstattet. Die Wirksamkeit der Berichtigung eines Steuerbetrags in einer Rechnung darf demnach davon abh\u00e4ngig gemacht werden, dass sie wegen der Abw\u00e4lzung der Steuer auf den Leistungsempf\u00e4nger nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Unternehmers f\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Umsatzsteuerbetrag kann nur dann wirksam berichtigt werden, wenn der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempf\u00e4nger zur\u00fcckgezahlt hat. Hintergrund X verpachtete ein bebautes Grundst\u00fcck an eine KG zum Betrieb eines Pflegeheims. Daneben stellte sie mit gesondertem Vertrag der KG die mobilen Einrichtungsgegenst\u00e4nde zur Verf\u00fcgung. X behandelte die Grundst\u00fccksverpachtung als steuerfrei, die Vermietung der Einrichtungsgegenst\u00e4nde […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2373","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n