\u00dcber das Verm\u00f6gen der X-GmbH wurde im Juni 2009 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Die Betriebsanlagen waren ihr von der Y-KG \u00fcberlassen worden. Im Juli 2011 stellte die KG dem Insolvenzverwalter V eine Rechnung aus. Mit dieser rechnete sie erstmals \u00fcber die gegen\u00fcber der GmbH erbrachten Pachtleistungen f\u00fcr Januar 2006 bis Februar 2009 ab. Die Rechnungen wiesen Umsatzsteuern aus und wurden V im August 2011 \u00fcbergeben.<\/p>\n
Das Finanzamt \u00e4nderte daraufhin im Dezember 2012 die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung f\u00fcr August 2011, sodass diese zugunsten des V einen \u00dcberschuss auswiesen. Dieses Guthaben verrechnete das Finanzamt mit offenen Steuerforderungen der GmbH aus den Jahren 2006 bis 2008. Im Mai 2013 setzte das Finanzamt f\u00fcr 2011 die Umsatzsteuer fest. Ein Verg\u00fctungsbetrag ergab sich wegen der erfolgten Verrechnung nicht. V beantragte im Dezember 2014 die Auszahlung des Guthabens aus dem Bescheid vom Mai 2013. Das Finanzamt lehnte dies ab.<\/p>\n
Das Finanzgericht hielt die Aufrechnung wegen des Aufrechnungsverbots f\u00fcr unzul\u00e4ssig und entschied zugunsten des klagenden V.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob dagegen das Finanzgerichtsurteil auf und wies die Klage des V ab.<\/p>\n
Die Aufrechnung ist unzul\u00e4ssig, wenn ein Insolvenzgl\u00e4ubiger erst nach der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist. Entscheidend ist, ob der Tatbestand, der den Anspruch begr\u00fcndet, nach den steuerrechtlichen Vorschriften vor oder nach der Insolvenzer\u00f6ffnung vollst\u00e4ndig verwirklicht und damit abgeschlossen ist. Ausschlaggebend daf\u00fcr ist, ob s\u00e4mtliche materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr die Entstehung des Erstattungsanspruchs bereits erf\u00fcllt waren.<\/p>\n
Entgegen der vom Finanzgericht vertretenen Auffassung kommt es f\u00fcr die insolvenzrechtliche Begr\u00fcndung des Vorsteuer-Erstattungsanspruchs nicht auf den Besitz der Rechnung an. Das Recht auf den Vorsteuerabzug entsteht vielmehr materiell-rechtlich unabh\u00e4ngig vom Besitz der Rechnung im Zeitpunkt des Leistungsbezugs, auch wenn die Aus\u00fcbung des Vorsteuerabzugs den Besitz einer Rechnung voraussetzt. Das ist der Zeitpunkt, zu dem die Lieferung von Gegenst\u00e4nden bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird. Dieser Zeitpunkt lag f\u00fcr die Pachtleistungen (Januar 2006 bis Februar 2009) vor der Insolvenzer\u00f6ffnung (Juni 2009). Das hat zur Folge, dass das Aufrechnungsverbot nicht greift.<\/p>\n
Auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs ist auch dann abzustellen, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf die Steuerfreiheit beruht. Denn der Verzicht wirkt f\u00fcr die Entstehung des Vorsteueranspruchs auf den Veranlagungszeitraum zur\u00fcck, in dem der Umsatz ausgef\u00fchrt wurde. V hat erst im August 2011 eine Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis f\u00fcr die von der KG erbrachten Pachtleistungen erhalten. Mit dieser Rechnung hat die KG die Pachtleistungen als steuerpflichtige Ums\u00e4tze behandelt und damit auf die Steuerfreiheit verzichtet. Der Verzicht bewirkte r\u00fcckwirkend die Steuerpflicht. Auch wenn V seinen Vorsteueranspruch erst mit dem Erhalt der Rechnung geltend machen konnte, \u00e4ndert das nichts daran, dass das Recht zum Vorsteuerabzug bereits zum Zeitpunkt der jeweiligen Pachtleistung entstanden ist, also vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot kommt es nicht auf den Besitz der Rechnung an. Denn das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht mit dem Leistungsbezug. Das gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf die Steuerfreiheit beruht. Hintergrund \u00dcber das Verm\u00f6gen der X-GmbH wurde im Juni 2009 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Die Betriebsanlagen waren ihr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2377","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n