X und sein Vater gr\u00fcndeten im Jahr 2008 eine GmbH, in die der Vater sein Einzelunternehmen einbrachte. X war zu 49 % und sein Vater zu 51 % beteiligt. Aufgrund des pers\u00f6nlichen Freibetrags des X fiel f\u00fcr ihn keine Schenkungsteuer an. Nachdem der Vater im Jahr 2009 gestorben war, erwarb X durch Verm\u00e4chtnisse die restlichen Anteile. 2011 ver\u00e4u\u00dferte er s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsanteile und erzielte einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn. Das Finanzamt setzte daraufhin Erbschaftsteuer fest, gew\u00e4hrte bei der Einkommensteuer-Festsetzung f\u00fcr 2011 die Steuererm\u00e4\u00dfigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer nach \u00a7 35b EStG nicht in der von X beantragten H\u00f6he.<\/p>\n
Das Finanzgericht ging davon aus, dass nur Verm\u00f6gensteile beg\u00fcnstigt waren, die als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlagen. Nicht beg\u00fcnstigt waren dagegen Vorerwerbe durch Schenkung. Es kam daher nur eine anteilige Erm\u00e4\u00dfigung in Betracht.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass entgegen der Auffassung des Finanzgerichts der pers\u00f6nliche Freibetrag nach \u00a7 16 ErbStG abgezogen werden kann. \u00a7 35b EStG erfasst F\u00e4lle, in denen der von Todes wegen hinzu erworbene Verm\u00f6gensgegenstand \u2013 z. B. nach einer steuerpflichtigen Ver\u00e4u\u00dferung \u2013 mit seinem Wert zus\u00e4tzlich der Einkommensteuer unterworfen ist. Nicht beg\u00fcnstigt sind dagegen solche Eink\u00fcnfte, die sich aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden ergeben, die einer Vorbelastung mit Schenkungsteuer unterlegen haben.<\/p>\n
Werden sowohl Anteile ver\u00e4u\u00dfert, die im Wege der Erbfolge erworben worden sind, als auch Anteile, die nicht im Wege der Erbfolge erworben wurden, muss der steuerpflichtige Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn aufgeteilt werden. Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts kann dann der pers\u00f6nliche Freibetrag in Abzug gebracht werden.<\/p>\n
Sind in die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer sowohl beg\u00fcnstigte als auch nicht beg\u00fcnstigte Eink\u00fcnfte eingegangen, ist der pers\u00f6nliche Freibetrag im Verh\u00e4ltnis der Eink\u00fcnfte zueinander aufzuteilen und anteilig bei den jeweiligen Eink\u00fcnften abzuziehen.<\/p>\n
Die auf die beg\u00fcnstigten Eink\u00fcnfte anteilig entfallende Einkommensteuer ist nach dem Verh\u00e4ltnis der beg\u00fcnstigten Eink\u00fcnfte zur Summe der Eink\u00fcnfte zu ermitteln. Um die Einkommensteuer auf die beg\u00fcnstigten Eink\u00fcnfte zu berechnen, ist daher der Betrag der um die sonstigen Steuererm\u00e4\u00dfigungen gek\u00fcrzten tariflichen Einkommensteuer mit dem Quotienten aus dem Betrag der beg\u00fcnstigten Eink\u00fcnfte und dem Betrag der Summe der Eink\u00fcnfte zu multiplizieren.<\/p>\n
Da in die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer sowohl beg\u00fcnstigte als auch nicht beg\u00fcnstigte Eink\u00fcnfte eingegangen sind und der pers\u00f6nliche Freibetrag deshalb verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig aufgeteilt worden ist, ist nur der anteilige Freibetrag hinzuzurechnen.<\/p>\n
Der Erm\u00e4\u00dfigungsprozentsatz ermittelt sich dann durch Gegen\u00fcberstellung der anteilig auf die von Todes wegen erworbenen Verm\u00f6gensteile entfallende Erbschaftsteuer und dem Betrag, der sich ergibt, wenn dem anteiligen steuerpflichtigen Erwerb der anteilige Freibetrag hinzugerechnet wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ver\u00e4u\u00dfert ein Steuerpflichtiger sowohl Anteile, die er im Wege der Erbfolge erworben hat, als auch Anteile, die nicht im Wege der Erbfolge erworben wurden, muss der steuerpflichtige Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn aufgeteilt werden. Beg\u00fcnstigt ist der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nur insoweit, als er sich aus der Ver\u00e4u\u00dferung der mit Erbschaftsteuer belasteten Anteile ergibt. Hintergrund X und sein Vater gr\u00fcndeten im […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2379","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n