Ein Ehepaar war h\u00e4lftig Inhaber eines Erbbaurechts. Das Grundst\u00fcck war h\u00e4lftig bebaut. Das Ehepaar musste einen Erbbauzins an den Eigent\u00fcmer des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundst\u00fccks bezahlen.<\/p>\n
Das Ehepaar \u00fcbertrug das h\u00e4lftige Erbbaurecht an die Schwester der Ehefrau im Wege einer Schenkung. Die Schwester wurde gleichzeitig verpflichtet, den im Grundbuch abgesicherten j\u00e4hrlichen Erbbauzins h\u00e4lftig zu entrichten. Die Schwester war der Ansicht, dass die Erbbauzinsverpflichtung als Gegenleistung oder Auflage behandelt werden m\u00fcsste. Dementsprechend w\u00e4re sie erwerbsmindernd zu ber\u00fccksichtigen. Dem folgte das Finanzamt nicht. Dagegen wehrt sich die Schwester mit ihrer Klage.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Die Richter entschieden, dass die Schenkungssteuerbescheide rechtm\u00e4\u00dfig waren. Sie waren der Ansicht, dass durch die Erbbauzinsverpflichtung keine gemischt freigebige Schenkung vorlag. Vielmehr war das Erbbaurecht zur Bestimmung des Erwerbsgegenstands und der Bereicherung nicht in einzelne Bestandteile, n\u00e4mlich das Bebauungsrecht und die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses, aufzuspalten, sondern als Ganzes anzusehen. Diese Sichtweise entsprach auch dem Grundgedanken der im Streitfall anzuwendenden Bewertungsregelung, wonach die Erbbauzinsverpflichtung mit der Bewertung des Erbbaurechts abgegolten war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Verpflichtung zur Zahlung eines Erbbauzinses ist nicht als Gegenleistung abziehbar, wenn ein Erbbaurecht im Wege einer Schenkung \u00fcbertragen wird. Hintergrund Ein Ehepaar war h\u00e4lftig Inhaber eines Erbbaurechts. Das Grundst\u00fcck war h\u00e4lftig bebaut. Das Ehepaar musste einen Erbbauzins an den Eigent\u00fcmer des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundst\u00fccks bezahlen. Das Ehepaar \u00fcbertrug das h\u00e4lftige Erbbaurecht an […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2389","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n