X war als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt. Mit seiner gesetzlichen Krankenkasse hatte er einen Wahltarif nach \u00a7 53 Abs. 1 SGB V vereinbart. Danach konnte X von der Krankenkasse eine Pr\u00e4mie erhalten. F\u00fcr Behandlungen und Krankenhausaufenthalte wurde eine Eigenbeteiligung (Selbstbehalt) berechnet. Der Unterschiedsbetrag von Pr\u00e4mie und Selbstbehalt wurde jeweils im Folgejahr ermittelt. Fiel die Pr\u00e4mie h\u00f6her aus, bekam X den Unterschied ausgezahlt, fiel der Selbstbehalt h\u00f6her aus, musste er nachzahlen.<\/p>\n
Im Jahr 2014 erhielt X eine Pr\u00e4mie von 450 EUR. Das Finanzamt ging von einer Beitragsr\u00fcckerstattung aus und minderte den Sonderausgabenabzug entsprechend. X dagegen war der Ansicht, dass die Pr\u00e4mie seine als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge nicht minderte. Das Finanzgericht schloss sich der Einsch\u00e4tzung des Finanzamts an und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision zur\u00fcck und best\u00e4tigte in seinem Urteil die Auffassung von Finanzamt und Finanzgericht. Da die wirtschaftliche Belastung des Mitglieds sich im Umfang der Pr\u00e4mie reduzierte, stellte die Pr\u00e4mienzahlung eine Beitragsr\u00fcckerstattung dar, die den zu tragenden Krankenkassenbeitrag minderte. Entscheidend war, dass die Pr\u00e4mienzahlung im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stand. Denn durch die Pr\u00e4mie \u00e4nderte sich die Gegenleistung, die von dem Mitglied zu erbringen war, um den vereinbarten Krankenversicherungsschutz zu erhalten. Der Wahltarif modifizierte insoweit das Versicherungsverh\u00e4ltnis ohne Auswirkung auf die von den Leistungserbringern (\u00c4rzte, Krankenhaus) zu gew\u00e4hrenden Leistungen.<\/p>\n
Der Qualifizierung der Pr\u00e4mie nach \u00a7 53 Abs. 1 SGB V als Beitragserstattung stand nicht entgegen, dass der Bundesfinanzhof in einem anderen Urteil Zahlungen im Rahmen eines Bonusprogramms als nicht verrechenbar mit den abziehbaren Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen ansah. Die Bonuszahlung stand dort nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beitr\u00e4gen zur Erlangung des Krankenversicherungsschutzes. Damit wurden Kosten f\u00fcr Gesundheitsma\u00dfnahmen erstattet, die nicht im regul\u00e4ren Versicherungsumfang enthalten waren. Demgegen\u00fcber beruhte die hier vorliegende Pr\u00e4mienzahlung auf der \u00dcbernahme des Risikos, der Krankenkasse weitere, der H\u00f6he nach begrenzte Beitragszahlungen leisten zu m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gew\u00e4hrt eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern eine Pr\u00e4mienzahlung, handelt es sich dabei um eine Beitragsr\u00fcckerstattung. Der Sonderausgabenabzug f\u00e4llt dementsprechend geringer aus. Hintergrund X war als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt. Mit seiner gesetzlichen Krankenkasse hatte er einen Wahltarif nach \u00a7 53 Abs. 1 SGB V vereinbart. Danach konnte X von der Krankenkasse eine Pr\u00e4mie erhalten. F\u00fcr Behandlungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2393","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n