Ein Taxiunternehmen verlangte von seinen Fahrern, dass diese alle 3 Minuten eine im Taxi befindliche Signaltaste dr\u00fccken, worauf ein akustisches und optisches Signal die Fahrer hinwies. Verpasste ein Fahrer dies, wurde die Zeit als Pausenzeit berechnet und nicht verg\u00fctet. Ein Taxifahrer forderte nun von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr Standzeiten, in denen er sich f\u00fcr Fahrg\u00e4ste bereithielt. Diesen verlangte er auch f\u00fcr die Zeiten, die wegen fehlender Bet\u00e4tigung der Signaltaste als Pausenzeiten erfasst worden waren. Das Bet\u00e4tigen der Signaltaste hielt er f\u00fcr unzumutbar. Auch war es ihm nicht immer m\u00f6glich gewesen, diese zu dr\u00fccken. Dar\u00fcber hinaus gab es die Vorgabe, dass die Signaltaste nur in einem solchen Umfang bet\u00e4tigt werden sollte, dass ein bestimmter Umsatz pro erfasster Arbeitsstunde erzielt wurde.<\/p>\n
Das Landesarbeitsgericht gab dem klagenden Taxifahrer recht und entschied, dass auch f\u00fcr die Standzeiten grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf den Mindestlohn bestand. Dies sei unabh\u00e4ngig davon, ob er die Signaltaste gedr\u00fcckt habe oder nicht. Bei den Standzeiten handelte es sich um verg\u00fctungspflichtige Bereitschaftszeiten.<\/p>\n
Das Gericht hielt es f\u00fcr die Verg\u00fctungspflicht des Arbeitgebers f\u00fcr unerheblich, dass der Arbeitnehmer die Signaltaste nicht bet\u00e4tigte. Seiner Meinung nach war die Weisung, alle 3 Minuten einen Signalknopf zur Best\u00e4tigung der Arbeitsbereitschaft zu dr\u00fccken, nicht durch berechtigte Interessen des Arbeitgebers gedeckt, sondern war unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
Anhand der Verteilung der Zeiten erkannte das Gericht, dass es sich bei den nicht erfassten Standzeiten nicht um Pausenzeiten handelte. Denn eine Standzeit von 11 Minuten entsprach bei einem Arbeitstag mit knapp 12 Stunden nicht den Arbeitsabl\u00e4ufen im Taxigewerbe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Standzeiten von Taxifahrern, die auf Fahrg\u00e4ste warten, sind Bereitschaftszeiten. Der Arbeitgeber muss diese deshalb mit dem Mindestlohn verg\u00fcten. Keine Rolle spielt dabei, ob der Fahrer eine Signaltaste dr\u00fcckt, um seine Arbeitsbereitschaft zu signalisieren. Hintergrund Ein Taxiunternehmen verlangte von seinen Fahrern, dass diese alle 3 Minuten eine im Taxi befindliche Signaltaste dr\u00fccken, worauf ein akustisches und […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2395","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n