A stellte aus bei Waldarbeiten angefallenem Holz verschiedene Arten von Holzhackschnitzeln, sog. Waldholzhackschnitzel, her. Sorte 1 umfasste ungetrocknete Hackschnitzel, Sorte 2 getrocknete Hackschnitzel und Sorte 3 getrocknete und gesiebte Hackschnitzel. Die Sorten 2 und 3 lieferte A als Brennstoff f\u00fcr Holzhackschnitzelheizungen und unterwarf diese dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz. Das Finanzamt wandte jedoch den Regelsteuersatz an. Vor dem Finanzgericht hatte A Erfolg mit seiner Klage.<\/p>\n
Beim Bundesfinanzhof scheiterte A dagegen. Dieser hob das Finanzgerichtsurteil auf, wies die Klage ab und entschied, dass die Waldholzhackschnitzel nicht dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegen.<\/p>\n
Der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz gilt nur f\u00fcr die Lieferung von Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigb\u00fcndeln oder \u00e4hnlichen Formen. Nach dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung sind Holzhackschnitzel nicht davon erfasst.<\/p>\n
Die Waldholzhackschnitzel fallen auch nicht unter die beg\u00fcnstigte Lieferung von Industrieholzhackschnitzeln. Das sind S\u00e4gesp\u00e4ne, Holzabf\u00e4lle und Holzausschuss, die auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder \u00e4hnlichen Formen zusammengepresst sein k\u00f6nnen. Dabei handelt es sich um das Abfallprodukt aus zuvor bearbeitetem Holz. Die Waldholzhackschnitzel des A wurden jedoch nicht aus S\u00e4gesp\u00e4nen, Holzabf\u00e4llen oder Holzausschuss hergestellt, sondern aus bei Waldarbeiten angefallenem Schnitt- und Kronenholz. Deshalb handelt es sich dabei um Rohholz.<\/p>\n
In der Versagung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes f\u00fcr die Lieferung von Holzhackschnitzeln jeder Art liegt keine unzul\u00e4ssige Ungleichbehandlung vor. Denn die hier erw\u00e4hnten Waren sind nicht gleichartig und d\u00fcrfen daher umsatzsteuerrechtlich ungleich behandelt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Liefert ein Unternehmer Holzhackschnitzel als Brennstoff, muss er daf\u00fcr den Regelsteuersatz und nicht den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz anwenden. Hintergrund A stellte aus bei Waldarbeiten angefallenem Holz verschiedene Arten von Holzhackschnitzeln, sog. Waldholzhackschnitzel, her. Sorte 1 umfasste ungetrocknete Hackschnitzel, Sorte 2 getrocknete Hackschnitzel und Sorte 3 getrocknete und gesiebte Hackschnitzel. Die Sorten 2 und 3 lieferte A […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2397","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n