Die Kl\u00e4gerin betrieb in gemieteten R\u00e4umen eine augen\u00e4rztliche Gemeinschaftspraxis und erzielte damit umsatzsteuerfreie Ums\u00e4tze. Um einen Zustand gem\u00e4\u00df Mietvertrag herzustellen, zahlte die Vermieterin einen Baukostenzuschuss i. H. v. 500.000 EUR zuz\u00fcglich Umsatzsteuer. Die Mieterin beauftragte selbst die Bauleistungen, zahlte die Betr\u00e4ge an die Handwerker, machte daraus den Vorsteuerabzug i. H. v. 95.000 EUR geltend und berechnete die Kosten zuz\u00fcglich Umsatzsteuer ihrer Vermieterin. Es bestand keine Verpflichtung zum R\u00fcckbau bei Beendigung des Vertrags. Eine Entsch\u00e4digung konnte die Mieterin ebenfalls nicht verlangen, denn die Ausbauma\u00dfnahmen waren mit dem Baukostenzuschuss abgegolten. Nach einer Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung beurteilte das Finanzamt die Bauma\u00dfnahmen gegen\u00fcber der Vermieterin als ein steuerbefreites Hilfsgesch\u00e4ft der Gemeinschaftspraxis. Es versagte den Vorsteuerabzug der Mieterin aus den empfangenen Bauleistungen. Umsatzsteuer wurde dennoch festgesetzt, n\u00e4mlich wegen eines unberechtigten Steuerausweises.<\/p>\n
Die Klage der Mieterin hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg. Das Gericht entschied, dass gem\u00e4\u00df dem vorliegenden Mietvertrag die Vermieterin nach b\u00fcrgerlich-rechtlichen Grunds\u00e4tzen verpflichtet war, den Aus- bzw. Umbau der Praxisr\u00e4ume vorzunehmen. Eine der vertraglichen Hauptpflichten besteht n\u00e4mlich darin, dem Mieter die Sache in vertragsgem\u00e4\u00dfem Zustand zu \u00fcberlassen. Mietgegenstand waren R\u00e4ume zum Betrieb einer augen\u00e4rztlichen Tagesklinik und kein Rohbau. Mit dem Durchreichen von Praxiseinbauten an die Vermieterin hatte die Mieterin keine umsatzsteuerbare Leistung erbracht. Da also kein steuerbarer Vorgang vorlag, wurde die Umsatzsteuer von der Mieterin geschuldet. Der Vorsteuerabzug kam nicht in Betracht, weil die Durchreichung der Baukosten als nicht umsatzsteuerbar beurteilt wurde und die \u00fcbrigen Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin grunds\u00e4tzlich umsatzsteuerfrei waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nutzt ein Mieter die gemieteten R\u00e4ume f\u00fcr eine Arztpraxis und damit f\u00fcr steuerfreie Ums\u00e4tze, darf er aus den Baurechnungen keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin betrieb in gemieteten R\u00e4umen eine augen\u00e4rztliche Gemeinschaftspraxis und erzielte damit umsatzsteuerfreie Ums\u00e4tze. Um einen Zustand gem\u00e4\u00df Mietvertrag herzustellen, zahlte die Vermieterin einen Baukostenzuschuss i. H. v. 500.000 EUR zuz\u00fcglich […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2403","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n