Eine GmbH handelte mit Kfz. In ihrer Umsatzsteuererkl\u00e4rung erkl\u00e4rte sie u. a. steuerfreie innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen und Vorsteuerbetr\u00e4ge, die 122 Fahrzeuge betraf, die von der D erworben wurden.<\/p>\n
Das Finanzamt folgte den Angaben der GmbH jedoch nicht. Die als umsatzsteuerfrei erkl\u00e4rten innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen nach Spanien an die B waren seiner Ansicht nach steuerpflichtig. Denn die betreffenden Fahrzeuge wurden tats\u00e4chlich nicht nach Spanien verbracht, sondern im Inland vermarktet. Die geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge aus Rechnungen der D waren nicht abziehbar, weil es sich dabei um eine „Scheinfirma“ handelte. Denn unter ihrer Rechnungsanschrift hatte sie keinen Sitz gehabt. Der Einspruch blieb ohne Erfolg, ebenso weitestgehend die Klage vor dem Finanzgericht.<\/p>\n
Auf die von der Kl\u00e4gerin eingelegte Revision setzte der Bundesfinanzhof das Verfahren aus und legte dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof 2 Fragen zum Rechnungsmerkmal „vollst\u00e4ndige Anschrift“ und zur Ber\u00fccksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug zur Vorabentscheidung vor. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied, dass es f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den Empf\u00e4nger von Gegenst\u00e4nden oder Dienstleistungen nicht erforderlich ist, dass die wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausge\u00fcbt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.<\/p>\n
Die Revision der GmbH ist begr\u00fcndet. Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs versagte das Finanzgericht den Abzug der aus den Rechnungen der D geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge zu Unrecht mit der Begr\u00fcndung, dass die fraglichen Rechnungen nicht die gesetzlich erforderliche zutreffende vollst\u00e4ndige Anschrift des leistenden Unternehmers enthielten. Denn an seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der unter der angegebenen Rechnungsadresse eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit stattfinden muss, h\u00e4lt der Bundesfinanzhof nicht mehr fest.<\/p>\n
Die Feststellungen des Finanzgerichts lassen jedoch keine Beurteilung zu, ob die materiellen Voraussetzungen einer Rechnung, soweit sie vom Gesetz gefordert werden, erf\u00fcllt sind. Es steht nicht fest, ob s\u00e4mtlichen Rechnungen der D tats\u00e4chlich Fahrzeuglieferungen zugrunde gelegen haben. Diese Feststellungen wird das Finanzgericht nachholen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Vorsteuerabzug ist auch dann m\u00f6glich, wenn die wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausge\u00fcbt werden, die in der Rechnung angegeben ist. Voraussetzung ist aber, dass der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist. Hintergrund Eine GmbH handelte mit Kfz. In ihrer Umsatzsteuererkl\u00e4rung erkl\u00e4rte sie u. a. steuerfreie innergemeinschaftliche […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2405","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n