Die Steuerpflichtige kam ihrer Verpflichtung zur Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen nicht nach. Im Einspruchsverfahren gegen die daraufhin erlassenen Sch\u00e4tzungsbescheide zur K\u00f6rperschaftsteuer, Umsatzsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag erlie\u00df das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, mit der der Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen wurde. Noch vor Ablauf der Klagefrist stellte die Steuerpflichtige einen Antrag auf schlichte \u00c4nderung. Dazu reichte sie DATEV-Steuerberechnungen zur K\u00f6rperschaftsteuer, Umsatzsteuer sowie zur Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags ein. Nach Ablauf der Klagefrist \u00fcbermittelte sie die jeweiligen Steuererkl\u00e4rungen.<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte die schlichte \u00c4nderung ab. Seiner Meinung nach war diese nicht rechtzeitig durch Abgabe der jeweiligen Steuererkl\u00e4rungen substanziiert worden.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte Erfolg. Will der Steuerpflichtige eine \u00c4nderung zu seinen Gunsten erreichen, muss er bis zum Ablauf der Einspruchs- bzw. Klagefrist einen bestimmten Antrag auf \u00c4nderung stellen. Dabei gen\u00fcgt es nicht, einen allgemein auf \u00c4nderung des Steuerbescheids gerichteten Antrag erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu konkretisieren und zu begr\u00fcnden. Ein solcher, zun\u00e4chst nicht entsprechend konkretisierter, Antrag ist unwirksam und eine auf ihn gest\u00fctzte \u00c4nderung des Steuerbescheids daher unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall hielt das Finanzgericht jedoch den fristgerecht gestellten Antrag auf schlichte \u00c4nderung durch die Einreichung der DATEV-Steuerberechnungen f\u00fcr hinreichend konkretisiert. Denn damit wurden keine willk\u00fcrlichen Angaben gegen\u00fcber dem Finanzamt gemacht, sondern diese deckten sich mit den Angaben in den nachfolgend \u00fcbermittelten Steuererkl\u00e4rungen.<\/p>\n
Da die Voraussetzungen f\u00fcr eine Herabsetzung der Steuer vorlagen, reduzierte sich das Ermessen des Finanzamts auf null. Das hatte zur Folge, dass die von dem \u00c4nderungsantrag betroffenen Steuerbescheide zwingend ge\u00e4ndert werden mussten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird vor Ablauf der Klagefrist ein hinreichend konkretisierter Antrag auf eine schlichte \u00c4nderung gestellt, muss das Finanzamt grunds\u00e4tzlich die \u00c4nderung durchf\u00fchren. Hintergrund Die Steuerpflichtige kam ihrer Verpflichtung zur Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen nicht nach. Im Einspruchsverfahren gegen die daraufhin erlassenen Sch\u00e4tzungsbescheide zur K\u00f6rperschaftsteuer, Umsatzsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag erlie\u00df das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, mit der der Einspruch […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2413","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n