Die Gesellschafter der beklagten GmbH beriefen ihren Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ab, k\u00fcndigten aber nicht das Anstellungsverh\u00e4ltnis. Erst rund ein halbes Jahr sp\u00e4ter vereinbarten die Gesellschafter mit dem ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, dass die Verg\u00fctungszahlung eingestellt wird. Dieser klagte jedoch trotzdem auf Zahlung von Verg\u00fctung aus seinem Dienstvertrag.<\/p>\n
In den Vorinstanzen bekam der Kl\u00e4ger recht, da nach Meinung der Gerichte nicht die Gesellschafterversammlung, sondern der amtierende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die Vertrags\u00e4nderung zust\u00e4ndig war. Deshalb war der Dienstvertrag unver\u00e4ndert wirksam. Hiergegen legte die beklagte GmbH Revision ein.<\/p>\n
Vor dem Bundesgerichtshof hatte der Kl\u00e4ger mit seiner Revision Erfolg. Die Richter entschieden, dass \u2013 entsprechend ihrer st\u00e4ndigen Rechtsprechung \u2013 bei fehlender abweichender Satzungsbestimmung die Gesellschafterversammlung f\u00fcr die \u00c4nderung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdienstvertrags zust\u00e4ndig ist. Dies gilt auch bei einer Abberufung f\u00fcr den Dienstvertrag des ausgeschiedenen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Eine \u00c4nderung des Dienstvertrags f\u00e4llt erst dann unter die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Vertretungsbefugnis des amtierenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, wenn sich das urspr\u00fcngliche Dienstverh\u00e4ltnis nach der Abberufung in ein gew\u00f6hnliches Anstellungsverh\u00e4ltnis umgewandelt hat.<\/p>\n
In dem vorliegenden Fall hatten die Parteien den Vertrag nicht von vornherein als gew\u00f6hnlichen Anstellungsvertrag geschlossen. Sie vereinbarten vielmehr ausdr\u00fccklich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit. Daher war die Gesellschafterversammlung auch 6 Monate nach der Abberufung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers noch zust\u00e4ndig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Darf der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH den Dienstvertrag eines bereits abberufenen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers \u00e4ndern? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Bei Fehlen einer abweichenden Satzungsregelung ist die Gesellschafterversammlung f\u00fcr die \u00c4nderung des Dienstvertrags eines abberufenen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zust\u00e4ndig. Hintergrund Die Gesellschafter der beklagten GmbH beriefen ihren Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ab, k\u00fcndigten aber nicht das Anstellungsverh\u00e4ltnis. Erst rund ein halbes Jahr sp\u00e4ter vereinbarten […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2417","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n