Die Steuerpflichtige hatte ein Grundst\u00fcck erworben und mit dem Ver\u00e4u\u00dferer innerhalb von 2 Jahren nach dem Erwerb nachtr\u00e4glich eine Minderung des Kaufpreises vereinbart. Daraufhin begehrte sie die nachtr\u00e4gliche Herabsetzung der Grunderwerbsteuer. Ihrer Ansicht nach lag aufgrund der Kaufpreisminderung ein nachtr\u00e4glich eingetretenes r\u00fcckwirkendes Ereignis vor.<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte die Herabsetzung der Grunderwerbsteuer jedoch ab. Denn die nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung des Kaufpreises lie\u00df seiner Meinung nach den urspr\u00fcnglich entstandenen Steueranspruch unber\u00fchrt. Es kam nur eine \u00c4nderung des Grunderwerbsteuerbescheides gem. \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG in Betracht. Diese Vorschrift kam jedoch nicht zur Anwendung, da der entsprechende \u00c4nderungsantrag nicht innerhalb der Festsetzungsfrist gestellt worden war.<\/p>\n
Das Finanzgericht best\u00e4tigte die Entscheidung des Finanzamts und wies die eingelegte Klage ab. Wird eine Gegenleistung durch den Abschluss einer Vergleichsvereinbarung innerhalb von 2 Jahren nach Kaufvertragsschluss herabgesetzt, stellt diese Vereinbarung kein steuerlich r\u00fcckwirkendes Ereignis dar. Denn die nachtr\u00e4gliche Aufhebung von Grunderwerbsteuerbescheiden setzt voraus, dass das entsprechende Rechtsgesch\u00e4ft von Anfang an unwirksam war oder nachtr\u00e4glich durch Anfechtung unwirksam geworden ist. Dagegen stellt die Aus\u00fcbung von vertraglichen oder gesetzlichen Gestaltungsrechten (R\u00fccktritt oder Wandlung) kein Ereignis mit steuerlicher Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit dar.<\/p>\n
Dies gilt entsprechend, wenn die nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung des Grunderwerbsteuerbescheides wegen einer Kaufpreisminderung begehrt wird. Auch in diesem Fall ist eine \u00c4nderung wegen eines r\u00fcckwirkenden Ereignisses nicht m\u00f6glich. Denn die Aus\u00fcbung des Gestaltungsrechts der Minderung ist kein Ereignis, das auf den Zeitpunkt des Grundst\u00fcckserwerbs zur\u00fcckwirkt. Deshalb konnte im vorliegenden Fall der Grunderwerbsteuerbescheid nicht ge\u00e4ndert und die Grunderwerbsteuer nicht herabgesetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird die im Kaufvertrag vereinbarte Gegenleistung f\u00fcr den Erwerb eines Grundst\u00fccks nachtr\u00e4glich herabgesetzt, liegt kein r\u00fcckwirkendes Ereignis vor. Eine Korrektur des Bescheids zur Grunderwerbsteuer ist nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG m\u00f6glich. Hintergrund Die Steuerpflichtige hatte ein Grundst\u00fcck erworben und mit dem Ver\u00e4u\u00dferer innerhalb von 2 Jahren nach dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2419","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n