2 Mitarbeiter zahlten nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis auf freiwilliger Basis weiter Beitr\u00e4ge in ihre Pensionskasse ein. Im Rentenalter stellten sie fest, dass die Krankenkassen auch aus dem ausschlie\u00dflich privat finanzierten Anteil der Pension entsprechende Beitr\u00e4ge forderten.<\/p>\n
Diese Vorgehensweise verst\u00f6\u00dft nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen das Gleichheitsgebot im Grundgesetz. Denn vergleichbare Leistungen aus privat finanzierten Lebensversicherungen werden nicht der Beitragspflicht unterworfen.<\/p>\n
Aus dieser Entscheidung folgt, dass die Krankenkassen einen verfassungskonformen Zustand herstellen m\u00fcssen. In der Konsequenz erhalten die versicherungspflichtigen Pension\u00e4re die aus dem privaten Anteil gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4ge zur\u00fcck. Dies gilt allerdings nur f\u00fcr die letzten 4 Kalenderjahre. Der Erstattungsanspruch davor ist verj\u00e4hrt.<\/p>\n
Die Pensionskassen werden in den betroffenen F\u00e4llen die an die Krankenkassen abgegebenen Meldungen r\u00fcckwirkend korrigieren. Zu melden ist dann nur noch der beitragspflichtige Anteil der Pension ohne den privat finanzierten Anteil. Auf diese Verfahrensweise haben sich Kranken- und Pensionskassen verst\u00e4ndigt.<\/p>\n
Soweit die Pensionskasse die r\u00fcckwirkende Beitragskorrektur und damit die Auszahlung der Beitr\u00e4ge nicht bis zum Jahr 2014 vornehmen kann, erstattet die Krankenkasse auf Antrag den restlichen Erstattungsbetrag. Eine Bescheinigung der Pensionskasse, aus der hervorgeht, f\u00fcr welche Zeitr\u00e4ume bereits eine Erstattung durch die Pensionskasse erfolgt ist, sollte dem Erstattungsantrag beigef\u00fcgt werden. Damit wird eine doppelte Erstattung von Beitr\u00e4gen verhindert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Aus privat finanzierten Anteilen eines Versorgungsbezugs m\u00fcssen in bestimmten F\u00e4llen keine Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht r\u00fcckwirkende Korrekturen im Beitrags- und Meldeverfahren erforderlich. Hintergrund 2 Mitarbeiter zahlten nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis auf freiwilliger Basis weiter Beitr\u00e4ge in ihre Pensionskasse ein. Im Rentenalter stellten sie fest, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2427","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n