Der 1964 geborene A schied nach betriebsbedingter K\u00fcndigung zum Jahresende 2000 gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Betrieb aus. Seitdem war er arbeitslos gemeldet. Als Folge einer missgl\u00fcckten Operation im Jahr 2003 wurde er dauerhaft erwerbsunf\u00e4hig. Seit Februar\/M\u00e4rz 2004 bezog er Arbeitslosengeld II.<\/p>\n
Im Jahr 2009 zahlte der Haftpflichtversicherer des Sch\u00e4digers dem A zum Ausgleich s\u00e4mtlicher Sch\u00e4den insgesamt 490.000 EUR. Davon waren 255.000 EUR Schmerzensgeld und Haushaltsf\u00fchrungsschaden und 235.000 EUR f\u00fcr Verdienstausfall. Gleichzeitig sicherte A zu, keine Leistungen eines Sozialversicherungstr\u00e4gers zu erhalten. Bereits vor 2009 geleistete Vorsch\u00fcsse von 50.000 EUR sollten angerechnet werden. Die Versicherung bema\u00df den Erwerbsschaden des A f\u00fcr die Vergangenheit mit 60.000 EUR und f\u00fcr die Zukunft mit 175.000 EUR (Summe 235.000 EUR). Zur Ermittlung des Verdienstausfalls hatte A der Versicherung die Lohnabrechnungen eines gleich qualifizierten Arbeitskollegen zur Verf\u00fcgung gestellt, der eine vergleichbare T\u00e4tigkeit aus\u00fcbte. Nachdem A der Vereinbarung im Jahr 2009 zugestimmt hatte, leistete die Versicherung die Abschlusszahlung von 440.000 EUR (490.000 EUR .\/. 50.000 EUR) ebenfalls im Jahr 2009.<\/p>\n
Das Finanzamt wertete die Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Verdienstausfall als Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit und wendete darauf die Tariferm\u00e4\u00dfigung nach der F\u00fcnftel-Regelung an. Das Finanzgericht wies die Klage ab, da es f\u00fcr die steuerliche Erfassung unerheblich war, dass A zum Zeitpunkt des sch\u00e4digenden Ereignisses nicht in einem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis stand.<\/p>\n
Bei einer Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit kommt eine Entsch\u00e4digung als Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen nur f\u00fcr Zahlungen in Betracht, die den Erwerbs- und Fortkommensschaden ausgleichen sollen. Nur insoweit wird Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet. Betr\u00e4ge, mit denen Arzt- und Heilungskosten oder andere verletzungsbedingte Mehraufwendungen ersetzt werden oder die als Schmerzensgeld immaterielle Einbu\u00dfen ausgleichen sollen, fallen nicht darunter. Bei den Einnahmen, deren Ausfall ersetzt werden soll, muss es sich um steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen handeln, die unter eine bestimmte Einkunftsart fallen. Entscheidend f\u00fcr die steuerliche Erfassung ist daher, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder ob der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld I bzw. II ausgeglichen werden soll.<\/p>\n
Bei der Auslegung einer Entsch\u00e4digungsvereinbarung ist nicht die Bezeichnung der Entsch\u00e4digungszahlung entscheidend, sondern der Zweck der Leistung.<\/p>\n
Da sich aus dem Finanzgerichtsurteil nicht ergab, auf welcher Grundlage die Entsch\u00e4digung errechnet wurde bzw. welchen Schaden die Versicherung ersetzen wollte, war es aufzuheben. Zwar hatte A auf die Lohnabrechnungen eines Berufskollegen verwiesen, ob die Versicherung diese Umst\u00e4nde aber tats\u00e4chlich ber\u00fccksichtigt hat, wurde vom Finanzgericht nicht festgestellt. Der Bundesfinanzhof verwies den Fall daher zur weiteren Sachverhaltsfeststellung an das Finanzgericht zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erh\u00e4lt ein Erwerbsloser eine Entsch\u00e4digung wegen einer missgl\u00fcckten Operation, stellt sich die Frage, ob diese steuerpflichtig ist oder nicht. Das h\u00e4ngt davon ab, ob damit steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen. Hintergrund Der 1964 geborene A schied nach betriebsbedingter K\u00fcndigung zum Jahresende 2000 gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Betrieb aus. Seitdem war er […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2431","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n