Die Eheleute und Kl\u00e4ger gaben ihre Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 1996 und 1997 im Jahr 1998 ab. Im Jahr 2008 gaben sie f\u00fcr die Jahre 1996, 1997 und f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2006 Selbstanzeigen ab. In diesen erkl\u00e4rten sie Kapitalertr\u00e4ge aus Liechtenstein nach. Durch eine sog. Steuer-CD hatte das Finanzamt schon im Jahr 2007 Hinweise auf das Depot der Eheleute in Liechtenstein erhalten. Die Pr\u00fcferin der Steuerfahndung wertete die \u00fcbermittelten Unterlagen und die Steuerakten im Jahr 2007 aus. Das Vorermittlungsergebnis f\u00fcr 1996 bis 2006 hielt sie in einem Verdachtspr\u00fcfungsvermerk vom September 2007 fest. Im Januar 2008 leitete die Steuerfahndung ein Steuerstrafverfahren wegen unrichtiger Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 2002 bis 2006 ein. Nachdem im April 2008 ein Pr\u00fcfungsauftrag der Steuerfahndung f\u00fcr den Zeitraum 1996 bis 2006 ergangen war, forderte die Pr\u00fcferin von den Eheleuten Unterlagen zu den liechtensteinischen Anlagen an.<\/p>\n
Im Juni 2010 erlie\u00df das Finanzamt \u00c4nderungsbescheide f\u00fcr 1996 und 1997 wegen nachtr\u00e4glich bekannt gewordener Tatsachen. Die Eheleute machten Festsetzungsverj\u00e4hrung geltend, da aufgrund der Abgabe der Steuererkl\u00e4rungen im Jahr 1998 die bei Steuerhinterziehung geltende regul\u00e4re 10-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist zum Jahresende 2008 abgelaufen war. Auch die Verl\u00e4ngerung der Festsetzungsfrist bei Selbstanzeigen um 1 Jahr nach Eingang der Anzeige im Mai 2008 war ihrer Meinung nach im Mai 2009 abgelaufen.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Nacherkl\u00e4rung von Besteuerungsgrundlagen eine auf Ermittlungen der Steuerfahndung beruhende Ablaufhemmung hinsichtlich derselben Besteuerungsgrundlagen nicht ausschloss. Das Finanzamt musste damit nach der Abgabe der Nacherkl\u00e4rung nicht abwarten, ob die Kl\u00e4ger zu den hinterzogenen Eink\u00fcnften bis zum Ablauf der 1-j\u00e4hrigen Hemmungsfrist ausreichende Angaben machten. Vielmehr konnte das Finanzamt vor Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist eigene Ermittlungen anstellen, um selbst eine Hemmung herbeizuf\u00fchren. Diese Ablaufhemmung endet erst, wenn aufgrund der Pr\u00fcfung Steuerbescheide ergehen und diese unanfechtbar werden. Voraussetzung f\u00fcr den Eintritt der Hemmung ist jedoch, dass die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht.<\/p>\n
Die Ablaufhemmung war deshalb f\u00fcr die Jahre 1996 und 1997 nur eingetreten, wenn die Steuerfahndung noch im Jahr 2008 Ermittlungshandlungen vorgenommen hatte, die der \u00dcberpr\u00fcfung der nacherkl\u00e4rten Besteuerungsgrundlagen dieser Jahre dienten. Ob diese Voraussetzung vorlag, lie\u00df sich aus Sicht des Bundesfinanzhofs jedoch nicht kl\u00e4ren. Der Geschehensablauf sprach eher daf\u00fcr, dass die Pr\u00fcferin der Steuerfahndung erst im Februar 2009 und somit nach Fristablauf eine detaillierte Ermittlungshandlung hinsichtlich der Jahre 1996 und 1997 vornahm. Auf die Aktenauswertung und den Verdachtspr\u00fcfungsvermerk vom September 2007 konnte nicht abgestellt werden. Denn insoweit handelte es sich lediglich um Vorbereitungshandlungen f\u00fcr eine durchzuf\u00fchrende Pr\u00fcfung. Die begonnene Fahndungspr\u00fcfung wurde nach Beendigung der Vorbereitungshandlungen zun\u00e4chst wieder unterbrochen.<\/p>\n
Das Finanzgericht muss feststellen, ob vor Jahresende 2008 detailliert Unterlagen zur Pr\u00fcfung der nacherkl\u00e4rten Ertr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 1996 und 1997 angefordert wurden und ob die sp\u00e4teren Steuerfestsetzungen auf dieser Unterlagenanforderung beruhten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beginnen die Ermittlungen der Steuerfahndung, bevor die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, und beruht die Steuerfestsetzung auf konkreten Ermittlungen der Steuerfahndung, stellt sich die Frage, welche Folgen eine Selbstanzeige des Steuerpflichtigen auf die Ablaufhemmung hat. Hintergrund Die Eheleute und Kl\u00e4ger gaben ihre Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 1996 und 1997 im Jahr 1998 ab. Im Jahr 2008 gaben […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2433","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n