Der Ehemann E ist Eigent\u00fcmer eines bebauten und von den Ehegatten bewohnten Grundst\u00fccks. Mit der Netzbetreiber-GmbH schloss E eine Vereinbarung, wonach die GmbH das Grundst\u00fcck f\u00fcr den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung elektrischer Leitungen zeitlich unbegrenzt in Anspruch nehmen durfte. E verpflichtete sich zu Eintragung einer entsprechenden Dienstbarkeit und erhielt von der GmbH eine einmalige Entsch\u00e4digung von 18.000 EUR.<\/p>\n
Das Finanzamt wertete die Zahlung als Eink\u00fcnfte aus sonstigen Leistungen. Das Finanzgericht wies die dagegen erhobene Klage ab, verneinte zwar das Vorliegen von Eink\u00fcnften aus sonstigen Leistungen, bejahte aber Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung. Denn die Gegenleistung des E bestand ausschlie\u00dflich darin, der GmbH einen Teil des Luftraums \u00fcber seinem Grundst\u00fcck f\u00fcr den Betrieb der Leitung zur Nutzung zu \u00fcberlassen und der Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit zuzustimmen. Damit lag der Vereinbarung eine Nutzungs\u00fcberlassung gegen Entgelt zugrunde.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied dagegen zugunsten des Kl\u00e4gers, dass weder Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung noch aus sonstigen Leistungen vorlagen.<\/p>\n
Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung werden erzielt, wenn einem anderen zeitlich begrenzt unbewegliches Verm\u00f6gen oder Rechte, die den Vorschriften \u00fcber Grundst\u00fccke unterliegen, gegen Entgelt zum Gebrauch oder zur Nutzung \u00fcberlassen werden. Daher kann grunds\u00e4tzlich das Entgelt f\u00fcr die zeitlich begrenzte Belastung eines Grundst\u00fccks mit einer Dienstbarkeit als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu beurteilen sein. Denn die Belastung mit einer beschr\u00e4nkt pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit zur Nutzung eines Grundst\u00fccks hat keinen endg\u00fcltigen Rechtsverlust (Eigentumsverlust) zur Folge. Die Grenze vom Nutzungsbereich zum Verm\u00f6gensbereich ist jedoch \u00fcberschritten, wenn die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung der durch die Dienstbarkeit gesicherten Vereinbarungen dazu f\u00fchren, dass der Besteller zwar b\u00fcrgerlich-rechtlich Eigent\u00fcmer des belasteten Grundst\u00fccks bleibt, er aber seine Herrschaftsgewalt wirtschaftlich in vollem Umfang auf Dauer verliert, d. h. auch eine R\u00fcck\u00fcbertragung praktisch unm\u00f6glich wird.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall fehlte es an einer zeitlich begrenzten Nutzungs\u00fcberlassung. Die der GmbH einger\u00e4umten Befugnisse sind weder schuldrechtlich noch dinglich auf eine bestimmte oder absehbare Dauer beschr\u00e4nkt. E wurde nicht das Recht einger\u00e4umt, unter bestimmten Voraussetzungen die R\u00fcck\u00fcbertragung der der GmbH einger\u00e4umten Rechte zu verlangen. Lediglich f\u00fcr die GmbH bestand ein einseitiges R\u00fccktrittsrecht. E ist somit endg\u00fcltig in seinen Eigent\u00fcmerbefugnissen beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Dass E sich dazu bereit erkl\u00e4rt hatte, eine entsprechende Beschr\u00e4nkung seines Eigentums gegen Entsch\u00e4digung hinzunehmen, stellte auch keine sonstige Leistung dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer f\u00fcr eine Stromleitung, die das eigene Privatgrundst\u00fcck \u00fcberspannt, eine einmalige Entsch\u00e4digung bekommt, kann sich \u00fcber ein Urteil des Bundesfinanzhofs freuen. Dieser hat n\u00e4mlich entschieden, dass die Entsch\u00e4digungszahlung nicht versteuert werden muss. Hintergrund Der Ehemann E ist Eigent\u00fcmer eines bebauten und von den Ehegatten bewohnten Grundst\u00fccks. Mit der Netzbetreiber-GmbH schloss E eine Vereinbarung, wonach die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2437","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n