Die Steuerpflichtigen begr\u00fcndeten nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1.8.2001 eine Lebenspartnerschaft. Nach Inkrafttreten des Ehe\u00f6ffnungsgesetzes im November 2017 wandelten sie diese in eine Ehe um. Nach der gesetzlichen Regelung ist der Tag der Begr\u00fcndung der Lebenspartnerschaft nach der Umwandlung in eine Ehe f\u00fcr die Rechte und Pflichten der Partner ma\u00dfgeblich. Darauf nahmen die Eheleute Bezug und beantragten ab Beginn der Lebenspartnerschaft in 2001 die Durchf\u00fchrung der Zusammenveranlagung. Das Finanzamt lehnte dies ab.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab den Steuerpflichtigen recht. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: Das Ehe\u00f6ffnungsgesetz bestimmt, dass nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe f\u00fcr die Rechte und Pflichten der Lebenspartner der Tag der Begr\u00fcndung der Lebenspartnerschaft ma\u00dfgebend ist. Deshalb m\u00fcssen nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe die Partner so gestellt werden, als ob sie am Tag der Begr\u00fcndung der Lebenspartnerschaft geheiratet h\u00e4tten.<\/p>\n
Das Ehe\u00f6ffnungsgesetz ist ein au\u00dfersteuerliches Gesetz und f\u00fchrt damit zu einem r\u00fcckwirkenden Ereignis, das eine \u00c4nderung der bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerbescheide ab 2001 erm\u00f6glicht. Diese R\u00fcckwirkung ergibt sich nach Ansicht des Finanzgerichts unmittelbar aus Art. 3 Abs. 2 Ehe\u00f6ffnungsgesetz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Ehe\u00f6ffnungsgesetz machte die Ehe auch f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare m\u00f6glich. Ein Paar wandelte daraufhin nicht nur die im Jahr 2001 begr\u00fcndete Lebenspartnerschaft in eine Ehe um, sondern beantragte gleichzeitig r\u00fcckwirkend zum Jahr 2001 die Zusammenveranlagung \u2013 und das tats\u00e4chlich mit Erfolg. Hintergrund Die Steuerpflichtigen begr\u00fcndeten nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1.8.2001 eine Lebenspartnerschaft. Nach Inkrafttreten […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2439","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n