Die Kl\u00e4gerin erwarb von einer Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG) Ackerfl\u00e4chen, Gr\u00fcnland, Umland, Wald und sonstige Fl\u00e4chen. Vom Gesamtkaufpreis entfielen ein Teil auf den Grund und Boden nach dem Verkehrswert und ein Teil auf den Grund und Boden nach dem Ausgleichsleistungsgesetz. Dementsprechend setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer fest, der entsprechende Grunderwerbsteuerbescheid wurde bestandskr\u00e4ftig. Im Vertrag war eine Kaufpreisanpassungsklausel vereinbart worden.<\/p>\n
Nachdem die BVVG aufgrund eines Urteils des Landgerichts einen Teil des Kaufpreises zur\u00fcckzahlen musste, beantragte die Kl\u00e4gerin eine \u00c4nderung der Grunderwerbsteuerfestsetzung. Nach Ansicht der Kl\u00e4gerin liegt ein steuerlich r\u00fcckwirkendes Ereignis vor. Das Finanzamt lehnte eine \u00c4nderung ab.<\/p>\n
Mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht hatte die Kl\u00e4gerin Erfolg. Zwar lagen die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG nicht vor. Denn das Urteil war nicht innerhalb von 2 Jahren seit der Entstehung der Steuer ergangen, da hierzu eine Genehmigung vorliegen muss, diese aber erst nach Ablauf dieser Frist gegeben war.<\/p>\n
Auch waren die Voraussetzungen des \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG nicht erf\u00fcllt. Diese erfasst die Herabsetzung des Kaufpreises bei M\u00e4ngeln des gekauften Grundst\u00fccks \u2013 was jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben war.<\/p>\n
Jedoch konnte der Bescheid nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines r\u00fcckwirkenden Ereignisses ge\u00e4ndert werden. Die Herabsetzung des Kaufpreises aufgrund des Urteils des Landgerichts hatte steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit, denn durch das Landgericht wurde r\u00fcckwirkend in eine wesentliche Besteuerungsgrundlage \u2013 n\u00e4mlich den Wert der Gegenleistung \u2013 eingegriffen. Ausgehend von der im Vertrag enthaltenen Anpassungsklausel hatte sich die Kaufpreisvereinbarung ge\u00e4ndert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird aufgrund einer Kaufpreisanpassungsklausel im Kaufvertrag der zivilrechtliche Kaufpreis ge\u00e4ndert, liegt aus steuerlicher Sicht ein r\u00fcckwirkendes Ereignis vor, sodass die Festsetzung der Grunderwerbsteuer ge\u00e4ndert werden kann. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin erwarb von einer Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG) Ackerfl\u00e4chen, Gr\u00fcnland, Umland, Wald und sonstige Fl\u00e4chen. Vom Gesamtkaufpreis entfielen ein Teil auf den Grund und Boden nach […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2447","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n