Der Vater V stellte einen Antrag auf Kindergeld f\u00fcr seine T\u00f6chter. Gegen den Ablehnungsbescheid legte er Einspruch ein, den die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung v. 5.11.2015 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckwies. Da als Absendedatum der 6.11.2015 vermerkt war, war nach der Zugangsvermutung der 3-Tage-Frist die Einspruchsentscheidung am 9.11.2015 zugegangen. Damit war die Klagefrist am 9.12.2015 abgelaufen. Mit seiner am 10.12.2015 erhobenen Klage trug V vor, dass die Klagefrist gewahrt war, da ihm die Einspruchsentscheidung erst am 12.11.2015 zugegangen war. Am Absendetag am 6.11.2015 war die Post zwischen 12:30 Uhr und 13 Uhr durch den Kurierdienst, einen Subunternehmer der X-Post (lizenzierter privater Postdienstleister), abgeholt worden. Das Finanzgericht wies die Klage als unzul\u00e4ssig ab, da sie verfristet war.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich gilt: Behauptet der Steuerpflichtige, dass er den Bescheid nicht innerhalb des 3-Tage-Zeitraums erhalten hat, muss er sein Vorbringen substanziieren, um Zweifel an der 3-Tage-Vermutung zu begr\u00fcnden. Einfaches Bestreiten gen\u00fcgt daf\u00fcr nicht, sondern es m\u00fcssen Tatsachen vorgetragen werden, die den Schluss zulassen, dass ein anderer Geschehensablauf als der typische Zugang innerhalb der 3-Tage-Frist ernstlich in Betracht kommt. Auf einen hinreichend substanziierten Vortrag muss sodann die Beh\u00f6rde beweisen, wann der Verwaltungsakt zugegangen ist.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof bekr\u00e4ftigte in seiner Entscheidung, dass die Zugangsvermutung auch bei der \u00dcbermittlung durch einen privaten Postdienstleister gilt. Im vorliegenden Fall lagen jedoch besondere Umst\u00e4nde vor, die den typischen Geschehensablauf und den Zugang innerhalb der 3-Tage-Frist in Zweifel zogen. Da im Rahmen der Lizenzierung privater Postdienstleister die Einhaltung konkreter Postlaufzeiten nicht gepr\u00fcft wird, muss ermittelt werden, ob nach den bei dem Dienstleister X vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelm\u00e4\u00dfig von einem Zugang innerhalb der 3-Tage-Frist ausgegangen werden kann. Die Zwischenschaltung eines weiteren Dienstleistungsunternehmens k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise einen l\u00e4ngeren Postlauf zur Folge haben. Der Bundesfinanzhof verwies den Fall zur Nachholung der entsprechenden Feststellungen an das Finanzgericht zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird die Post durch einen privaten Postdienstleister bef\u00f6rdert und schaltet dieser ein Subunternehmen ein, kann dies zu einem l\u00e4ngeren Postlauf f\u00fchren \u2013 was f\u00fcr die Zugangsvermutung innerhalb der 3-Tage-Frist von Bedeutung sein kann. Hintergrund Der Vater V stellte einen Antrag auf Kindergeld f\u00fcr seine T\u00f6chter. Gegen den Ablehnungsbescheid legte er Einspruch ein, den die Familienkasse […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2449","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n