Die Unternehmerin A ermittelt ihren Gewinn durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung. Sie leistete die Umsatzsteuer-Vorauszahlung f\u00fcr Dezember 2014 durch Bank\u00fcberweisung am 8.1.2015. Die Zahlung machte sie als Betriebsausgabe f\u00fcr 2014 geltend. Das Finanzamt vertrat dagegen die Auffassung, dass die Zahlung erst im Folgejahr 2015 abziehbar war. Denn wegen der Samstags-\/Sonntags-\/Feiertagsregelung fiel der F\u00e4lligkeitstag nicht auf den 10.1.2015 (Samstag), sondern auf den 12.1.2015 (Montag). Damit lag er au\u00dferhalb des f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Zahlungen geltenden 10-Tage-Zeitraums.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage der A statt und entschied, dass das Hinausschieben des Fristendes auf den folgenden Werktag nicht im Rahmen der 10-Tage-Regel gilt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte die Auffassung des Finanzgerichts und wies die Revision des Finanzamts zur\u00fcck. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass Umsatzsteuer-Vorauszahlungen regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Ausgaben sind, die dem Kalenderjahr der wirtschaftlichen Zugeh\u00f6rigkeit zugeordnet werden, wenn sie \u201ckurze Zeit\u201d nach Beendigung des Kalenderjahres entrichtet werden. Als \u201ckurze Zeit\u201d gilt ein Zeitraum von bis zu 10 Tagen. Der Bundesfinanzhof vertrat hier die Auffassung, dass diese Voraussetzung im Streitfall erf\u00fcllt war. Denn bei der Ermittlung der F\u00e4lligkeit ist allein auf die gesetzliche Frist abzustellen, wonach die Vorauszahlung am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums f\u00e4llig ist. Im Streitfall war dies der 10.1.2015 (Samstag), der damit innerhalb des 10-Tage-Zeitraums lag. Auf eine m\u00f6gliche Fristverl\u00e4ngerung aufgrund der Samstags-\/Sonntags-\/Feiertagsregelung kam es nicht an. Entscheidend war ausschlie\u00dflich, wann eine Zahlung als abgeflossen gilt. Die Frage, wie die F\u00e4lligkeit zu bestimmen ist bzw. ob die Zahlungsfrist hinausgeschoben wird, ist unerheblich.<\/p>\n
Es kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht von einem Umstand abh\u00e4ngen, auf den der Steuerpflichtige keinen Einfluss hat, dass bei identischen Vorgaben \u2013 Zahlung vor dem 10.1. des Folgejahres \u2013 in einigen Jahren die Zahlung dem Vorjahr und in anderen Jahren dem Folgejahr zuzuordnen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird eine Umsatzsteuer-Vorauszahlung innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres geleistet, ist diese im Vorjahr abziehbar. Das soll nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann gelten, wenn der 10.1. des Folgejahres auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag f\u00e4llt. Hintergrund Die Unternehmerin A ermittelt ihren Gewinn durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung. Sie leistete die Umsatzsteuer-Vorauszahlung f\u00fcr Dezember […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2451","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n