Der Kl\u00e4ger ver\u00e4u\u00dferte im November 2011 einen Gesellschaftsanteil an einer GmbH zu einem Verkaufspreis von 138.000 EUR. Da er diese Beteiligung in seinem Privatverm\u00f6gen hielt, erzielte er aus der Ver\u00e4u\u00dferung einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn. Dieser war steuerpflichtig und unterlag dem Teileink\u00fcnfteverfahren. Mit der Einkommensteuererkl\u00e4rung 2011 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger diesen Gewinn zutreffend. Der Sachbearbeiter im Finanzamt pr\u00fcfte die Berechnung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns und sah sie als richtig an. Aufgrund einer fehlerhaften Eingabe in die EDV des Finanzamts wurde jedoch von dem zutreffenden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 80.000 EUR ein angeblich steuerfreier Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 80.000 EUR abgezogen. So ergab sich ein steuerpflichtiger Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von Null.<\/p>\n
Dieser Fehler fiel weder dem Veranlagungssachbearbeiter noch dem Qualit\u00e4tssicherer noch der Sachgebietsleiterin auf. Die Einkommensteuerveranlagung erfolgte entsprechend. Nachdem der Fehler bei einer Betriebspr\u00fcfung bei der GmbH erkannt worden war, \u00e4nderte das Finanzamt die Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr 2011 aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit. Dagegen wehrte sich der Kl\u00e4ger mit seiner Klage.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Es entschied, dass der Steuerbescheid ge\u00e4ndert werden durfte. Das Finanzamt darf Schreibfehler, Rechenfehler und \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. \u00c4hnliche offenbare Unrichtigkeiten liegen insbesondere dann vor, wenn es sich um Eingabe- oder \u00dcbertragungsfehler handelt, die f\u00fcr jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar seien. Hierbei muss es sich um mechanische Fehler handeln, Rechtsirrt\u00fcmer fallen nicht unter die Regelung.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall w\u00fcrdigten die Sachbearbeiter im Finanzamt die Rechtslage zwar zutreffend. Dann unterlief jedoch dem Veranlagungssachbearbeiter ein mechanischer Fehler bei der Eingabe. Dieser f\u00fchrte dazu, dass der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn f\u00e4lschlicherweise als steuerfrei in die Berechnung einbezogen wurde. Diesen mechanischen Fehler bemerkten weder die zweite Bearbeiterin noch die Sachgebietsleiterin. Insoweit durfte das Finanzamt die Steuerveranlagung 2011 unter Berufung auf eine offenbare Unrichtigkeit \u00e4ndern. Auch die Tatsache, dass gleich 3 Bearbeiter im Finanzamt den Fehler \u00fcbersahen, \u00e4nderte nach Ansicht des Finanzgerichts nichts daran, dass der Fehler offenbar war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unterl\u00e4uft dem Finanzbeamten ein Eingabefehler, kann dies eine offenbare Unrichtigkeit darstellen. Das gilt auch dann, wenn der Fehler von 3 Sachbearbeitern im Finanzamt nicht erkannt wurde. Hintergrund Der Kl\u00e4ger ver\u00e4u\u00dferte im November 2011 einen Gesellschaftsanteil an einer GmbH zu einem Verkaufspreis von 138.000 EUR. Da er diese Beteiligung in seinem Privatverm\u00f6gen hielt, erzielte er aus […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2512","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n