Die Bautr\u00e4gerin A errichtete in den Jahren 2011 bis 2013 Geb\u00e4ude auf eigenen Grundst\u00fccken, die sie anschlie\u00dfend umsatzsteuerfrei ver\u00e4u\u00dferte. Die f\u00fcr die Errichtung bezogenen Bauleistungen stellten die Bauunternehmer netto in Rechnung. Sie gingen \u00fcbereinstimmend mit A davon aus, dass diese als Leistungsempf\u00e4ngerin Steuerschuldnerin war. Dementsprechend erkl\u00e4rte A die Umsatzsteuer nach \u00a7 13b UStG.<\/p>\n
Nachdem der Bundesfinanzhof entschieden hatte, dass ein Bautr\u00e4ger keine Bauleistungen erbringt und damit auch nicht Steuerschuldner ist, wandte sich A gegen die entsprechende Steuerfestsetzung. Das Finanzgericht gab der Klage statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sah das genauso und entschied, dass A nicht Steuerschuldnerin nach \u00a7 13b UStG war. Ein Bautr\u00e4ger erbringt keine Bauleistung, sondern liefert steuerfrei bebaute Grundst\u00fccke. Versteuert ein Bautr\u00e4ger in der f\u00e4lschlichen Annahme seiner Steuerschuld von ihm bezogene Bauleistungen nach \u00a7 13b UStG, kann er die Rechtswidrigkeit dieser Besteuerung nachtr\u00e4glich geltend machen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erf\u00fcllt oder das Finanzamt die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Aufrechnung hat. Denn nach Ansicht des Gerichts h\u00e4ngt das Entfallen einer rechtswidrigen Besteuerung nach \u00a7 13b UStG nicht von weiteren Voraussetzungen ab. Die Steuerfestsetzung ist gegen\u00fcber dem Erhebungsverfahren vorgreiflich.<\/p>\n
Das Verlangen der A nach einer gesetzeskonformen Besteuerung verstie\u00df auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Im vorliegenden Fall erweiterte die Finanzverwaltung den Anwendungsbereich des \u00a7 13b UStG auf Leistungsempf\u00e4nger ohne Recht auf Vorsteuerabzug und besteuerte A als Bautr\u00e4gerin rechtswidrig. Das Verlangen nach Korrektur dieser rechtswidrigen Besteuerung war im Verh\u00e4ltnis zum Finanzamt nicht treuwidrig und stellte keine unzul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Geht ein Bautr\u00e4ger davon aus, dass er als Leistungsempf\u00e4nger der Steuerschuldner f\u00fcr von ihm bezogene Bauleistungen ist, und stellt sich dies als falsch heraus, darf er die zu viel gezahlte Umsatzsteuer ohne weitere Voraussetzungen zur\u00fcckfordern. Hintergrund Die Bautr\u00e4gerin A errichtete in den Jahren 2011 bis 2013 Geb\u00e4ude auf eigenen Grundst\u00fccken, die sie anschlie\u00dfend umsatzsteuerfrei ver\u00e4u\u00dferte. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2514","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n