Die Kl\u00e4ger leben in einem gemeinsamen Haushalt zusammen mit ihren 3 gemeinsamen Kindern. Sie sind nicht miteinander verheiratet. In ihrer Steuererkl\u00e4rung beantragten die Kl\u00e4ger die Zusammenveranlagung und begehrten die Anwendung des Splittingtarifs. Sie begr\u00fcndeten dies mit der gesetzlichen Regelung, nach der die f\u00fcr Eheleute geltenden steuerlichen Vorschriften auch f\u00fcr \u201cLebenspartnerschaften\u201d anzuwenden sind. Das Finanzamt lehnte jedoch die Zusammenveranlagung ab.<\/p>\n
Das Finanzgericht folgte diesen Argumenten nicht und wies die Klage ab. Denn der im Gesetz verwendete Begriff der \u201cLebenspartnerschaften\u201d umfasst ausschlie\u00dflich gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften.<\/p>\n
Sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft handelt es sich um rechtlich institutionalisierte Formen einer Partnerschaft. F\u00fcr das Zusammenleben der Partner bzw. Ehegatten gelten rechtliche Bindungen. Wer keine solche rechtliche Bindung eingeht, soll steuerlich auch nicht beg\u00fcnstigt werden. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber dies gewollt hatte.<\/p>\n
Die gesetzliche Regelung, auf die sich die Kl\u00e4ger berufen haben, wurde zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingef\u00fchrt, um die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Ehen bei Anwendung des Splittingtarifs zu beseitigen. Sie gilt also nicht f\u00fcr nichteheliche, verschiedengeschlechtliche Partner.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Den g\u00fcnstigen Splittingtarif k\u00f6nnen nur Ehegatten und eingetragene Lebenspartner beanspruchen. F\u00fcr nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt er dagegen nicht. Hintergrund Die Kl\u00e4ger leben in einem gemeinsamen Haushalt zusammen mit ihren 3 gemeinsamen Kindern. Sie sind nicht miteinander verheiratet. In ihrer Steuererkl\u00e4rung beantragten die Kl\u00e4ger die Zusammenveranlagung und begehrten die Anwendung des Splittingtarifs. Sie begr\u00fcndeten dies mit der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-252","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n