Ein Alleingesellschafter legte seine Anteile an mehreren GmbHs in eine neugegr\u00fcndete GmbH verdeckt ein. Im Rahmen der Besteuerung dieser verdeckten Einlage wurde der Wert der eingelegten Anteile anhand des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses bestimmt, den die neugegr\u00fcndete GmbH aus der Ver\u00e4u\u00dferung der eingelegten GmbH-Anteile an einen fremden Dritten erzielte.<\/p>\n
Der K\u00e4ufer der Anteile verklagte die neugegr\u00fcndete GmbH erfolgreich auf R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrags. Die neugegr\u00fcndete GmbH sowie der Gesellschafter pers\u00f6nlich als Gesamtschuldner wurden verurteilt, ihm den bei der Ver\u00e4u\u00dferung gezahlten Kaufpreis zuz\u00fcglich Zinsen Zug um Zug gegen R\u00fcckabtretung und R\u00fcck\u00fcbertragung der ver\u00e4u\u00dferten GmbH-Anteile zu \u00fcbertragen. Nach Ansicht des Finanzamts lagen die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung des Steuerbescheids wegen eines r\u00fcckwirkenden Ereignisses vor. Es \u00e4nderte deshalb den Bescheid unter Aufhebung des Gewinns. Die Festsetzung von Erstattungszinsen lehnte das Finanzamt jedoch ab.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte Erfolg. Die Richter entschieden, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Bescheid\u00e4nderung nicht vorlagen. Der Vorgang stellte kein r\u00fcckwirkendes Ereignis, sondern eine nachtr\u00e4glich wertaufhellende Tatsache dar.<\/p>\n
Hat das Finanzamt jedoch trotzdem den bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerbescheid unzutreffend wegen eines r\u00fcckwirkenden Ereignisses ge\u00e4ndert und die Besteuerung der verdeckten Einlage r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, ohne dass tats\u00e4chlich die Voraussetzungen einer Korrekturvorschrift vorlagen, richtet sich die Verzinsung des Steuererstattungsbetrages nach der Grundregel des \u00a7 233a Abs. 1 Satz 1 AO. Die Ausnahmeregelung f\u00fcr \u00c4nderungen bei r\u00fcckwirkenden Ereignissen nach \u00a7 233a Abs. 2a AO fand hier keine Anwendung.<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung des Finanzgerichts: Es ist nicht darauf abzustellen, welche \u00c4nderungsnorm im Bescheid genannt wurde, sondern darauf, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der \u00c4nderungsnorm tats\u00e4chlich objektiv vorlagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Stellt sich nach der Ver\u00e4u\u00dferung von GmbH-Anteilen nachtr\u00e4glich ein niedrigerer Wert heraus, sodass der Ver\u00e4u\u00dferer zivilrechtlich zur R\u00fcckzahlung des Kaufpreises gegen R\u00fcck\u00fcbertragung der Anteile verpflichtet ist, liegt insoweit kein r\u00fcckwirkendes Ereignis, sondern eine wertaufhellende Tatsache vor. Hintergrund Ein Alleingesellschafter legte seine Anteile an mehreren GmbHs in eine neugegr\u00fcndete GmbH verdeckt ein. Im Rahmen der Besteuerung […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2529","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n