Mit dem Tod der Frau B im Jahr 1988 gingen Aktien der A-AG auf die gemeinn\u00fctzige BA-Stiftung als Erbin \u00fcber. Im Jahr 2002 erwarb die Stiftung alle Anteile an der GmbH und \u00fcbertrug die Aktien (74 %) auf die GmbH. Im Jahr 2005 \u00fcbertrug die GmbH die Aktien zum Buchwert wieder auf die Stiftung zur\u00fcck.<\/p>\n
Das Finanzamt wertete den Vorgang als Einlage der Stiftung in die GmbH, die sie mit dem Teilwert bewertete. Die R\u00fcck\u00fcbertragung der Aktien im Jahr 2005 behandelte das Finanzamt als Sachaussch\u00fcttung zum gemeinen Wert und nahm eine steuerbefreite verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung an. 5 % dieser verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung ber\u00fccksichtigte es als nicht abzugsf\u00e4hige Betriebsausgabe. Dementsprechend erh\u00f6hte sich das zu versteuernde Einkommen der GmbH.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage gegen die ge\u00e4nderten Steuer- und Feststellungsbescheide \u00fcberwiegend statt. Die Begr\u00fcndung: Wegen des R\u00fcckwirkungsverbots war der Hinzurechnungsbetrag von 5 % dieses „Gewinns“ auf die Wertsteigerungen der Aktien zu begrenzen, die sich zwischen dem 22.12.2003 (Gesetzesbeschluss zum sog. Korb-II-Gesetz) und dem Zeitpunkt der R\u00fcck\u00fcbertragung ergaben.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und wies die Klage ab. Die R\u00fcck\u00fcbertragung des Aktienpakets auf die Stiftung erh\u00f6hte das Einkommen der GmbH. Die Aktien sind zum gemeinen Wert anzusetzen und die Differenz zum Buchwert dem Einkommen der GmbH au\u00dferbilanziell hinzuzurechnen.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung f\u00fchren die obersten Finanzrichter aus: In der R\u00fcck\u00fcbertragung lag keine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung, sondern eine offene Gewinnaussch\u00fcttung, da die Aussch\u00fcttung an die Stiftung auf einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gewinnverwendungsbeschluss beruhte. Die Bewertung der offenen Gewinnaussch\u00fcttung richtete sich nach dem gemeinen Wert. Das Buchwertprivileg fand keine Anwendung, da hier kein Entnahmetatbestand vorlag. Im Ergebnis erh\u00f6hte sich damit durch die R\u00fcck\u00fcbertragung der Aktien im Wege einer offenen Gewinnaussch\u00fcttung das Einkommen der GmbH. Dieser Betrag war zwar steuerfrei, unterlag jedoch der Schachtelstrafe.<\/p>\n
Einen Versto\u00df der Schachtelstrafe gegen das verfassungsrechtliche R\u00fcckwirkungsverbot konnte der Bundesfinanzhof im Gegensatz zum Finanzgericht nicht erkennen. Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verk\u00fcndung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgel\u00f6st werden, liegt zwar eine „unechte“ R\u00fcckwirkung vor, dieser Fall war hier jedoch gar nicht gegeben. Die Regelung, nach der typisierend 5 % der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne als nichtabziehbare Betriebsausgaben gelten und einkommenserh\u00f6hend ber\u00fccksichtigt werden, ohne dass der Nachweis niedrigerer Betriebsausgaben gestattet ist, bedeutet keine unechte R\u00fcckwirkung. Die Erh\u00f6hung des Einkommens der GmbH trat mit belastender Wirkung im Zeitpunkt der Entstehung der K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das Jahr 2005, also am 31.12.2005, ein und damit nach der Verk\u00fcndung der Rechts\u00e4nderung. Die Regelung greift nicht in einen vor der Verk\u00fcndung der Gesetzes\u00e4nderung ins Werk gesetzten Sachverhalt ein. Vielmehr handelte es sich bei dieser Regelung um eine Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben, die sich nur formal an den Wertsteigerungen der ver\u00e4u\u00dferten Anteile orientiert, um die H\u00f6he der Betriebsausgaben festzulegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit dieser Frage besch\u00e4ftigte sich der Bundesfinanzhof und entschied, dass der Gegenstand einer Sachaussch\u00fcttung einer Kapitalgesellschaft mit dem gemeinen Wert zu bewerten ist. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an. Hintergrund Mit dem Tod der Frau B im Jahr 1988 gingen Aktien der A-AG auf die gemeinn\u00fctzige BA-Stiftung als Erbin \u00fcber. Im Jahr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2531","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n