Der Arbeitnehmer war als Betonbauer besch\u00e4ftigt. Sein Arbeitgeber ordnete durch Betriebsvereinbarung saisonbedingte Kurzarbeit an. Das Urlaubsentgelt f\u00fcr die vom Arbeitnehmer genommenen Urlaubstage sowie das Urlaubsgeld k\u00fcrzte er entsprechend dem geltenden Tarifvertrag f\u00fcr das Baugewerbe (BRTV-Bau). Dieser sieht vor, dass bei der Berechnung des Verg\u00fctungsanspruchs der Verdienst infolge von Kurzarbeitszeiten w\u00e4hrend des Erholungsurlaubs gek\u00fcrzt werden darf.<\/p>\n
Vor Gericht forderte der Betonbauer von seinem Arbeitgeber die volle Auszahlung der ihm nach seiner Ansicht zustehenden Urlaubsverg\u00fctung samt Zinsen. Er war der Meinung, dass die Kurzarbeitszeiten nicht zu einer Minderung seines Anspruchs auf Urlaubsverg\u00fctung f\u00fchren durften.<\/p>\n
Das Arbeitsgericht legte den Fall dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied, dass Arbeitnehmer unabh\u00e4ngig von fr\u00fcheren Kurzarbeitszeiten w\u00e4hrend ihres Mindestjahresurlaubs Anspruch auf das normale Arbeitsentgelt haben. Dieses darf nicht einfach gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n
Nach Unionsrecht hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von 4 Wochen. Die Zahlung des Urlaubsentgelts soll den Arbeitnehmer w\u00e4hrend seines Jahresurlaubs finanziell in die gleiche Lage versetzen, wie in den Zeiten geleisteter Arbeit. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hob jedoch hervor, dass der Arbeitgeber dieses Entgelt nur f\u00fcr die Dauer des unionsrechtlich vorgesehenen Mindestjahresurlaubs zahlen muss, nicht aber f\u00fcr den dar\u00fcber hinaus gehenden Jahresurlaub, der dem Arbeitnehmer nach nationalen Regelungen zusteht.<\/p>\n
F\u00fcr den Anspruch auf Urlaub gilt jedoch nicht das Gleiche wie f\u00fcr den Anspruch auf Urlaubsentgelt. Anspruch auf Jahresurlaub erwirbt der Arbeitnehmer nur f\u00fcr Zeitr\u00e4ume tats\u00e4chlicher Arbeitsleistung. Daher sind die Anspr\u00fcche auf bezahlten Jahresurlaub grunds\u00e4tzlich anhand der Zeitr\u00e4ume der auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tats\u00e4chlich geleisteten Arbeit zu berechnen. Im vorliegenden Fall kam der Europ\u00e4ische Gerichtshof deshalb zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Kurzarbeit nach Unionsrecht nur Anspruch auf 2 Urlaubswochen hatte, da er im Jahr 2015 insgesamt 26 Wochen lang nicht arbeitete. Die Bestimmung der exakten Dauer dieser Urlaubszeit obliegt dem nationalen Arbeitsgericht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ordnet der Arbeitgeber Kurzarbeit an und nimmt ein Arbeitnehmer in dieser Zeit Urlaub, darf die Urlaubsverg\u00fctung nicht pauschal wegen der Kurzarbeit gek\u00fcrzt werden. Arbeitet der Arbeitnehmer jedoch wegen der Kurzarbeit weniger, darf der Arbeitgeber den Urlaub k\u00fcrzen. Hintergrund Der Arbeitnehmer war als Betonbauer besch\u00e4ftigt. Sein Arbeitgeber ordnete durch Betriebsvereinbarung saisonbedingte Kurzarbeit an. Das Urlaubsentgelt f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2535","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n