Der rum\u00e4nische Kl\u00e4ger errichtete eine Wohnanlage mit insgesamt 90 Apartments, die in der Zeit zwischen Juni 2006 und September 2008 fertiggestellt wurden. Da die vom Kl\u00e4ger get\u00e4tigten Ums\u00e4tze im Laufe des Monats Juni 2006 die rum\u00e4nische Kleinunternehmergrenze \u00fcberstiegen, wurde er r\u00fcckwirkend beginnend mit dem 1.1.2006 umsatzsteuersteuerpflichtig. Die Finanzbeh\u00f6rde setzte f\u00fcr den Zeitraum vom 1.8.2006 bis zum 31.12.2009 Umsatzsteuer sowie Versp\u00e4tungszinsen fest.<\/p>\n
Im Einspruchsverfahren beantragte der Kl\u00e4ger den Vorsteuerabzug. Er war jedoch nicht mehr im Besitz der erforderlichen Originalrechnungen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger machte geltend, dass er urspr\u00fcnglich nicht verpflichtet war, Unterlagen bez\u00fcglich get\u00e4tigter Investitionen aufzubewahren. Au\u00dferdem hatte er als Beg\u00fcnstigter f\u00fcr s\u00e4mtliche Lieferungen, die von den Lieferern der f\u00fcr die Errichtung der Geb\u00e4ude erforderlichen Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen erbracht worden seien, Umsatzsteuer gezahlt. Die Steuerbeh\u00f6rde konnte die Zahlung dieser Betr\u00e4ge nicht au\u00dfer Acht lassen und musste sie bei der Festlegung seiner steuerlichen Pflichten ber\u00fccksichtigen. Diese h\u00e4tten mangels Originalrechnungen durch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten bestimmt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof folgte den Argumenten des Kl\u00e4gers nicht. Nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie und nach dem Neutralit\u00e4tsgrundsatz kann in F\u00e4llen wie dem vorliegenden ein Unternehmer, der nicht in der Lage ist, durch Vorlage von Rechnungen oder anderen Unterlagen den Betrag der von ihm gezahlten Vorsteuer nachzuweisen, nicht allein auf der Grundlage einer Sch\u00e4tzung in einem vom nationalen Gericht angeordneten Sachverst\u00e4ndigengutachten das Recht auf Vorsteuerabzug geltend machen. Ein solches Gutachten ermittelt allein die abzugsf\u00e4hige Vorsteuer auf der Grundlage des Umfangs der Arbeiten bzw. der Arbeitsleistung, die der Unternehmer vorgenommen bzw. in Anspruch genommen hat und die zur Errichtung der von ihm verkauften Geb\u00e4ude erforderlich gewesen sind. Dadurch kann jedoch nicht nachgewiesen werden, dass die Steuer auf die Eingangsums\u00e4tze auch tats\u00e4chlich gezahlt wurde.<\/p>\n
Vielmehr muss der Unternehmer durch objektive Nachweise belegen, dass ihm andere Unternehmer auf einer vorausgehenden Umsatzstufe tats\u00e4chlich Gegenst\u00e4nde geliefert oder Dienstleistungen erbracht haben, die seinen der Umsatzsteuer unterliegenden Ums\u00e4tzen dienten und f\u00fcr die er die Umsatzsteuer tats\u00e4chlich entrichtet hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Unternehmer muss f\u00fcr den Vorsteuerabzug normalerweise die gezahlte Umsatzsteuer durch Vorlage von Rechnungen nachweisen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof musste nun entscheiden, ob auch ohne Rechnungen ein Vorsteuerabzug zul\u00e4ssig sein kann. Hintergrund Der rum\u00e4nische Kl\u00e4ger errichtete eine Wohnanlage mit insgesamt 90 Apartments, die in der Zeit zwischen Juni 2006 und September 2008 fertiggestellt wurden. Da die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2558","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n