Eine Rechtsanwalts-GbR schloss eine eigene Verm\u00f6gensschaden-Haftpflichtversicherung ab, bei der sie als Versicherungsnehmerin auftrat. Der Versicherungsschein enthielt eine Liste mit Namen der Anw\u00e4lte ihrer Kanzlei, die mitversichert waren. Die GbR w\u00e4hlte einen Versicherungsschutz, der die Mindestversicherungssumme \u00fcberstieg.<\/p>\n
Das Finanzamt erfasst die Versicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die angestellten Anw\u00e4lte als Arbeitslohn und erlie\u00df einen entsprechenden Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass den angestellten Rechtsanw\u00e4lten durch die Versicherung kein Arbeitslohn zugewandt worden ist, und stufte die Lohnsteuernachforderung als rechtswidrig ein. Blo\u00dfe „Reflexwirkungen“ der origin\u00e4r eigenbetrieblichen T\u00e4tigkeit des Arbeitgebers f\u00fchren nicht zu Arbeitslohn bei den Arbeitnehmern.<\/p>\n
Die Erweiterung des Versicherungsschutzes bezweckte vielmehr, dem Arbeitgeber einen m\u00f6glichst umfassenden Versicherungsschutz f\u00fcr alle bei ihm besch\u00e4ftigten Personen zu gew\u00e4hren. Denn nur so k\u00f6nnen Haftpflichtrisiken aus der unternehmerischen T\u00e4tigkeit weitgehend auf den Versicherer abgew\u00e4lzt werden. Die Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf Arbeitnehmer hilft, Spannungen zwischen den Arbeitsparteien zu vermeiden – sie dient also letztlich dem Unternehmenswohl.<\/p>\n
Zudem hatte die GbR die Versicherungsbeitr\u00e4ge als Versicherungsnehmerin allein gezahlt, die Versicherung war von ihr im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abgeschlossen worden und hatte ihr eigenes Risiko abgedeckt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beitr\u00e4ge, die von einer Anwaltskanzlei zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung gezahlt werden, f\u00fchren nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanw\u00e4lten. Das gilt selbst dann, wenn der Versicherungsschutz die Mindestversicherungssumme \u00fcbersteigt und sich ausdr\u00fccklich auf die angestellten Anw\u00e4lte erstreckt. Hintergrund Eine Rechtsanwalts-GbR schloss eine eigene Verm\u00f6gensschaden-Haftpflichtversicherung ab, bei der sie als Versicherungsnehmerin auftrat. Der Versicherungsschein enthielt eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2562","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n