Hierbei muss das Finanzamt \u2013 ggf. wiederholend \u2013 pr\u00fcfen, ob ein abtretbarer Anspruch des Leistenden gegen den Leistungsempf\u00e4nger besteht, insbesondere, ob der Leistungsempf\u00e4nger das Bestehen der Forderung wegen Eingreifens von M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen bestreitet. Es ist nicht zul\u00e4ssig, das Bestehen bzw. Nichtbestehen des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs erst im Rahmen eines zivilgerichtlichen Verfahrens zwischen Finanzamt und Leistungsempf\u00e4nger zu kl\u00e4ren.<\/p>\n
In den Jahren 2012 und 2013 erbrachte die Baufirma A f\u00fcr die klagende Bautr\u00e4gerin Bauleistungen. Die hierf\u00fcr anfallende Umsatzsteuer entrichtete zun\u00e4chst die Bautr\u00e4gerin an das Finanzamt. Aufgrund der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs forderte die Bautr\u00e4gerin vom Finanzamt die gezahlte Umsatzsteuer einschlie\u00dflich Erstattungszinsen zur\u00fcck. Daraufhin nahm das Finanzamt die Firma A durch ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheid 2012 als Umsatzsteuerschuldner in Anspruch. A trat anschlie\u00dfend ihren nunmehr gegen die Bautr\u00e4gerin zustehenden Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. Das Finanzamt nahm die Abtretung an und forderte die Bautr\u00e4gerin mit Bescheid vom 11.11.2015 zur Zahlung der von A geschuldeten Umsatzsteuer auf.<\/p>\n
Mit ihrem Einspruch machte die Bautr\u00e4gerin geltend, dass Baum\u00e4ngel vorlagen und deshalb kein Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer bestand.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass die Annahme der Abtretung durch das Finanzamt rechtswidrig und die klagende Bautr\u00e4gerin zum Einspruch berechtigt war.<\/p>\n
Die Annahme des Abtretungsangebots der Firma A stellte einen Verwaltungsakt dar, dessen Regelungswirkung auch die Bautr\u00e4gerin als Schuldnerin der abgetretenen Forderung betraf. Denn dadurch hatte sie einen neuen Gl\u00e4ubiger, n\u00e4mlich das Finanzamt.<\/p>\n
Die Entscheidung des Finanzamts, das Abtretungsangebot der Firma A anzunehmen, obwohl die Forderung wegen Bauleistungen infolge der Geltendmachung von M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche bestritten wurde, war ermessensfehlerhaft.<\/p>\n
Das Finanzamt musste pr\u00fcfen, ob ein abtretbarer Anspruch des Leistenden gegen den Leistungsempf\u00e4nger bestand. Dabei darf nicht au\u00dfer Acht gelassen werden, ob der Leistungsempf\u00e4nger das Bestehen der Forderung wegen Eingreifens von M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen bestreitet.<\/p>\n
Da dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Annahme des Abtretungsangebots ein Schreiben der Bautr\u00e4gerin vorlag, in welchem durch die Nutzer der Wohnungen in konkreter und ausf\u00fchrlicher Weise vorhandene Baum\u00e4ngel aufgef\u00fchrt waren, hatte das Finanzamt sehr wohl einen Anlass zu einer entsprechenden Pr\u00fcfung, und zwar auch ohne dass Unterlagen des Bautr\u00e4gers vorlagen. Bei Annahme der Abtretung war der leistende Unternehmer A deshalb nicht schutzw\u00fcrdig gewesen. Deshalb durfte sich das Finanzamt im Rahmen seiner Ermessensentscheidung auch nicht ohne Weiteres auf die Versicherung des A verlassen, wonach die abgetretenen Forderungen nicht streitbefangen waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Entscheidung \u00fcber die Annahme der Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gem. \u00a7 27 Abs. 19 Satz 3 UStG ist eine Ermessensentscheidung des Finanzamts. Hierbei muss das Finanzamt \u2013 ggf. wiederholend \u2013 pr\u00fcfen, ob ein abtretbarer Anspruch des Leistenden gegen den Leistungsempf\u00e4nger besteht, insbesondere, ob der Leistungsempf\u00e4nger das Bestehen der Forderung wegen Eingreifens von M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen bestreitet. Es […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2564","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n