A betrieb unter der Firma AT e.K. ein Einzelunternehmen, zu dem Grundbesitz geh\u00f6rte. Mit notariell beurkundetem „Umwandlungsbeschluss“ wandelte er das Einzelunternehmen formwechselnd in eine GmbH um. In dem mitbeurkundeten Gesellschaftsvertrag war bestimmt, dass A s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsanteile der GmbH „gegen Einbringung des Einzelunternehmens gem\u00e4\u00df Sachgr\u00fcndungsbericht“ \u00fcbernahm. Aus dem Sachgr\u00fcndungsbericht ging hervor, dass „durch die Einbringung der Grundst\u00fccke“ das gezeichnete Stammkapital weit \u00fcbertroffen wurde. Im September 2013 wurde die GmbH mit der Bemerkung „… entstanden durch formwechselnde Umwandlung der AT e.K. …“ in das Handelsregister eingetragen.<\/p>\n
Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest. Denn die GmbH hatte seiner Meinung nach Grundbesitz durch Einbringung erworben. Dieser Erwerbsvorgang unterlag der Grunderwerbsteuer.<\/p>\n
Die GmbH machte dagegen geltend, dass eine grunderwerbsteuerbare Verm\u00f6gens\u00fcbertragung nicht stattgefunden hatte. Die beantragte Aussetzung der Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids lehnten Finanzamt und Finanzgericht ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und gew\u00e4hrte ebenfalls keine Aussetzung der Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids.<\/p>\n
Nach Ansicht der obersten Steuerrichter nahm das Finanzamt zutreffend einen steuerbaren Erwerbsvorgang an. Ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgesch\u00e4ft, das den Anspruch auf \u00dcbereignung begr\u00fcndet, unterliegt der Grunderwerbsteuer, soweit sich diese Rechtsvorg\u00e4nge auf inl\u00e4ndische Grundst\u00fccke beziehen. Ein Vertrag, durch den die Verpflichtung begr\u00fcndet wird, Grundst\u00fccke auf eine Gesellschaft gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten zu \u00fcbertragen, ist ein anderes Rechtsgesch\u00e4ft, das den Anspruch auf \u00dcbereignung begr\u00fcndet.<\/p>\n
Mit dem Umwandlungsbeschluss und dem mitbeurkundeten Gesellschaftsvertrag verpflichtete sich A zur \u00dcbereignung des zu seinem Einzelunternehmen geh\u00f6renden Grundbesitzes auf die GmbH gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten. In dem Gesellschaftsvertrag der GmbH, der Bestandteil des notariell beurkundeten Umwandlungsbeschlusses war, verpflichtet sich A, die Gesch\u00e4ftsanteile der GmbH gegen Einbringung des Einzelunternehmens gem\u00e4\u00df Sachgr\u00fcndungsbericht zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Ein Formwechsel zeichnet sich dadurch aus, dass an ihm nur ein Rechtstr\u00e4ger beteiligt ist und demgem\u00e4\u00df keine \u00dcbertragung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden auf einen anderen Rechtstr\u00e4ger stattfindet. Den von A erkl\u00e4rten Formwechsel sah die Rechtsordnung aber gar nicht vor. Weder ein Einzelunternehmen noch der Einzelunternehmer als nat\u00fcrliche Person geh\u00f6ren zu den im Gesetz aufgef\u00fchrten formwechselnden Rechtstr\u00e4gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wandelt sich ein Einzelunternehmen in eine Ein-Mann-GmbH um, kann dadurch nicht die Entstehung von Grundsteuer vermieden werden. Das Gesetz beg\u00fcnstigt einen solchen Formwechsel nicht. Hintergrund A betrieb unter der Firma AT e.K. ein Einzelunternehmen, zu dem Grundbesitz geh\u00f6rte. Mit notariell beurkundetem „Umwandlungsbeschluss“ wandelte er das Einzelunternehmen formwechselnd in eine GmbH um. In dem mitbeurkundeten Gesellschaftsvertrag […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2566","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n