Die X war eine Kapitalgesellschaft niederl\u00e4ndischen Rechts. Sie erwarb mit Vertrag vom August 2013 von der A-GmbH ein Geb\u00e4ude auf fremdem Boden. Die A-GmbH hatte das Geb\u00e4ude auf einem von ihr angemieteten Grundst\u00fcck errichtet. X sollte anstelle der A-GmbH in den bestehenden Mietvertrag eintreten. Nachdem die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin die \u00dcbernahme des Mietvertrags durch X abgelehnt hatte, wollte die A-GmbH die Transaktion in einen Erwerb der Gesch\u00e4ftsanteile umgestalten, um den Mietvertrag unver\u00e4ndert fortsetzen zu k\u00f6nnen. X und die A-GmbH hoben daher in Aus\u00fcbung ihres vertraglich vereinbarten R\u00fccktrittrechts den Kaufvertrag auf. Die Gesellschafter der A-GmbH ver\u00e4u\u00dferten 94 % ihrer Gesch\u00e4ftsanteile an die Muttergesellschaft der X und 6 % an eine im Konzern eingebundene dritte Gesellschaft.<\/p>\n
Das Finanzamt setzte f\u00fcr den Erwerb des Geb\u00e4udes auf fremden Boden Grunderwerbsteuer gegen die X fest. Gleichzeitig lehnte es eine zur Aufhebung der Festsetzung f\u00fchrende R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Erwerbs i. S. v. \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ab. Das Finanzgericht gab der Klage statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und wies die Klage ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: „R\u00fcckg\u00e4ngig gemacht“ ist ein Erwerbsvorgang, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer seine urspr\u00fcngliche Rechtsstellung zur\u00fcckerlangt und die M\u00f6glichkeit zur Verf\u00fcgung \u00fcber das Grundst\u00fcck nicht beim Erwerber verbleibt. Wird im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Grundst\u00fcckskaufvertrags das Grundst\u00fcck weiterver\u00e4u\u00dfert, ist entscheidend, ob f\u00fcr den fr\u00fcheren Erwerber trotz der Vertragsaufhebung die M\u00f6glichkeit der Verwertung einer aus dem Erwerbsvorgang herzuleitenden Rechtsposition verblieben ist.<\/p>\n
Dem fr\u00fcheren Erwerber verbleibt eine solche Rechtsposition jedenfalls dann, wenn z. B. der Aufhebungs- und der Weiterver\u00e4u\u00dferungsvertrag in einer einzigen Urkunde zusammengefasst sind. Eine R\u00fcckg\u00e4ngigmachung i. S. v. \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist allerdings nur dann ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine solche ihm verbliebene Rechtsposition tats\u00e4chlich in seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse verwertet.<\/p>\n
Der Erwerber verwertet seine Rechtsposition aus dem urspr\u00fcnglichen Kaufvertrag nicht nur dann zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken, wenn er Einfluss auf den sp\u00e4teren Weiterverkauf des Grundst\u00fccks aus\u00fcbt, sondern auch, wenn er durch seine Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag bestimmen kann, wer die Anteile an dieser Gesellschaft erwerben darf.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall fehlte es deshalb an einer tats\u00e4chlichen R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des steuerbaren Erwerbsvorgangs. Die X verwertete ihre Rechtsposition dahingehend, dass sie den Erwerb von 100 % der Anteile an der A-GmbH durch die konzernverbundenen Gesellschaften sicherstellte. Ihr Interesse ging nicht allein dahin, sich vollst\u00e4ndig vom Vertrag zu l\u00f6sen, sondern das Geb\u00e4ude wirtschaftlich f\u00fcr ihre Muttergesellschaft zu sichern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird ein Erwerbsvorgang r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, kann eine Festsetzung der Grunderwerbsteuer nicht aufgehoben werden, wenn der Erwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem urspr\u00fcnglichen Kaufvertrag in seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse verwertet. Hintergrund Die X war eine Kapitalgesellschaft niederl\u00e4ndischen Rechts. Sie erwarb mit Vertrag vom August 2013 von der A-GmbH ein Geb\u00e4ude auf fremdem Boden. Die A-GmbH […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2572","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n