Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH, produzierte Funkwerbespots und synchronisierte und vertonte Film- und Videomaterial und Tontr\u00e4ger. Einzelvertretungsberechtigte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer waren in den Streitjahren G und A. Die M GmbH, deren einzelvertretungsberechtigte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in den Streitjahren G und W waren, hielt 100 % der Gesellschaftsanteile an der Kl\u00e4gerin. Zwischen der Kl\u00e4gerin und der M GmbH bestand ein Beherrschungs- und Gewinnabf\u00fchrungsvertrag. Die Kl\u00e4gerin ging deshalb f\u00fcr die Streitjahre davon aus, dass sie als in das Unternehmen der M GmbH eingegliederte Organgesellschaft keine eigene Umsatzsteuererkl\u00e4rung abgeben muss. Die M GmbH gew\u00e4hrte der Kl\u00e4gerin verzinsliche Darlehen und \u00fcbernahm B\u00fcrgschaften f\u00fcr Bankdarlehen und Dispokredite der Kl\u00e4gerin. Ein Entgelt f\u00fcr die B\u00fcrgschaftsgew\u00e4hrung wurde nicht vereinbart.<\/p>\n
2014 wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der M GmbH er\u00f6ffnet. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung erlie\u00df das Finanzamt f\u00fcr die Streitjahre 2007 bis 2009 erstmalige Umsatzsteuerbescheide gegen die zahlungsf\u00e4hige Kl\u00e4gerin als „eigenst\u00e4ndiges“ Unternehmen. Das Finanzamt ging davon aus, dass zwischen der Kl\u00e4gerin und der M GmbH mangels wirtschaftlicher Eingliederung keine Organschaft bestand.<\/p>\n
Dagegen wendete die Kl\u00e4gerin ein, dass sie in das Unternehmen der M GmbH eingebunden war.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass die Kl\u00e4gerin in das Unternehmen der M GmbH zwar eindeutig organisatorisch und finanziell, jedoch nicht wirtschaftlich eingegliedert war.<\/p>\n
Beruht die f\u00fcr eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung auf Leistungen des Organtr\u00e4gers an die Organgesellschaft, m\u00fcssen entgeltliche Leistungen vorliegen, denen f\u00fcr das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung zukommt.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall erfolgte die Darlehensgew\u00e4hrung und die B\u00fcrgschafts\u00fcbernahme nicht entgeltlich. Ein Sale-and-Lease-back-Gesch\u00e4ft mit nicht konzernangeh\u00f6rigen Gesellschaften begr\u00fcndete keine wirtschaftliche Verflechtung, da zwischen Kl\u00e4gerin und M GmbH insoweit keine direkten vertraglichen Beziehungen bestanden. Eventuelle Verwaltungsleistungen der M GmbH an die Kl\u00e4gerin erfolgten nicht entgeltlich und sind damit keine der Umsatzsteuer unterliegende wirtschaftliche T\u00e4tigkeit.<\/p>\n
Zwar kann eine Eingliederung auch anzunehmen sein, wenn das Vorliegen eines der 3 Eingliederungsmerkmale (finanziell, organisatorisch, wirtschaftlich) nur zweifelhaft oder weniger stark ist, die beiden anderen Voraussetzungen jedoch erf\u00fcllt sind. Es reicht jedoch nach Ansicht der Finanzrichter nicht aus, wenn nur 2 der 3 Merkmale vorliegen. Das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung lag allenfalls in sehr schwach ausgepr\u00e4gter Form vor. Allein die finanzielle Unterst\u00fctzung der Kl\u00e4gerin durch die M GmbH bewirkte noch keine wirtschaftliche Verflechtung der beiden Unternehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beruht die wirtschaftliche Eingliederung, die f\u00fcr eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderlich ist, auf Leistungen des Organtr\u00e4gers gegen\u00fcber seiner Organgesellschaft, m\u00fcssen entgeltliche Leistungen vorliegen. Diesen muss f\u00fcr das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung zukommen. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH, produzierte Funkwerbespots und synchronisierte und vertonte Film- und Videomaterial und Tontr\u00e4ger. Einzelvertretungsberechtigte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer waren in […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2575","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n