Die X-GmbH war in den Jahren 2009 bis 2011 als Steuerberater-Gesellschaft t\u00e4tig. Mehrheitsgesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer war B. Die X-GmbH war an 6 GmbH & Co. KGs als Kommanditistin beteiligt. Komplement\u00e4rin war jeweils die D-GmbH. Deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin F war bei der X-GmbH angestellt und bezog von der D-GmbH ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalt im Rahmen einer geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung. Alleingesellschafterin der D-GmbH war die Ehefrau des B. Teilweise wurden die gleichen Kunden nacheinander von mehreren KGs betreut, um die Kleinunternehmergrenze nicht zu \u00fcberschreiten. Bis zur Gr\u00fcndung der KGs wurden die Leistungen unmittelbar von der X-GmbH erbracht. Die Arbeiten der KGs wurden mit den Sach- und Personalmitteln der X-GmbH ausgef\u00fchrt. Die Entgelte vereinnahmten die KGs jeweils auf eigene Rechnung.<\/p>\n
Das Finanzamt sah die Auslagerung der Buchf\u00fchrungsleistungen auf die KGs als missbr\u00e4uchlich an. Die Ums\u00e4tze der KGs rechnete es der X-GmbH zu. Das Finanzgericht sah das genauso und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine missbr\u00e4uchliche Gestaltung vorlag und versagte die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung durch die KGs. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: Mit der planm\u00e4\u00dfigen Aufspaltung und k\u00fcnstlichen Verlagerung von Ums\u00e4tzen mit dem Ziel, die Kleinunternehmergrenze nicht zu \u00fcberschreiten, wurde der damit bezweckte Vereinfachungszweck verfehlt. Vielmehr wurde auf diese Weise die Kleinunternehmerregelung missbr\u00e4uchlich in Anspruch genommen. Die durch die Aufspaltung erzielte mehrfache Inanspruchnahme der Kleinunternehmerverg\u00fcnstigung stellte eine Verletzung des Neutralit\u00e4tsprinzips dar. Denn dadurch hatten die aufgespaltenen Kleinunternehmen einen Wettbewerbsvorteil.<\/p>\n
Zwar hat ein B\u00fcrger das Recht, seine T\u00e4tigkeit so zu gestalten, dass er seine Steuerschuld in Grenzen h\u00e4lt. So kann auch eine umsatzsteuerrechtlich vorteilhafte Aufspaltung in verschiedene Unternehmen wirtschaftlich und unternehmerisch durchaus Sinn ergeben. Im vorliegenden Fall fehlte es jedoch f\u00fcr die erstrebte Reduzierung der Umsatzsteuer-Belastung an einem rechtfertigenden au\u00dfersteuerlichen Grund. Es lag vielmehr eine rein k\u00fcnstliche, au\u00dferhalb jeder wirtschaftlichen Realit\u00e4t liegende Gestaltung vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird ein Unternehmen aufgespaltet, um dadurch mehrfach die Kleinunternehmerverg\u00fcnstigung in Anspruch zu nehmen, liegt eine missbr\u00e4uchliche Gestaltung vor. Hintergrund Die X-GmbH war in den Jahren 2009 bis 2011 als Steuerberater-Gesellschaft t\u00e4tig. Mehrheitsgesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer war B. Die X-GmbH war an 6 GmbH & Co. KGs als Kommanditistin beteiligt. Komplement\u00e4rin war jeweils die D-GmbH. Deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2579","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n