Der Kl\u00e4ger war Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH, die ihm eine Pensionszusage erteilt hatte. Mit der Ver\u00e4u\u00dferung der GmbH endete die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Die Pensionsverpflichtung wurde auf einen Pensionsfonds \u00fcbertragen. Ob mit der \u00dcbertragung der Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds steuerpflichtiger Arbeitslohn vorlag, musste das Finanzgericht kl\u00e4ren.<\/p>\n
Steht dem Mitarbeiter gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber Beitr\u00e4ge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zu, entsteht durch die \u00dcbertragung der Zusage auf den Fonds Arbeitslohn. Dieser Fall lag hier vor, dementsprechend bejahte das Finanzgericht einen solchen Anspruch gegen den Pensionsfonds.<\/p>\n
Liegt Arbeitslohn vor, muss der Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich Lohnsteuer einbehalten. Der Abl\u00f6sungsbetrag kann aber in bestimmten F\u00e4llen und unter weiteren Voraussetzungen auch steuerfrei bleiben. Das Gesetz befreit insbesondere Leistungen eines Arbeitgebers an einen Pensionsfonds zur \u00dcbernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften durch den Pensionsfonds. Diese Steuerbefreiung erfolgt jedoch nur auf Antrag. Im Urteilsfall wurde dieser nicht gestellt. Deshalb war die \u00dcbertragung steuerpflichtig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird eine Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds \u00fcbertragen und erwirbt der Besch\u00e4ftigte dadurch einen eigenen Anspruch gegen den Pensionsfonds, stellt sich die Frage: Liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor? Grunds\u00e4tzlich ist die Antwort ja, auf Antrag kann jedoch eine Steuerbefreiung gew\u00e4hrt werden. Hintergrund Der Kl\u00e4ger war Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH, die ihm eine Pensionszusage erteilt hatte. Mit […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2589","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n